BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger (FDP) hat der Bundesregierung beim Umgang mit Anschlägen zweierlei Maß vorgeworfen. Hintergrund ist eine Gedenkfeier für den vor kurzem von einem mutmaßlichen IS-Anhänger ermordeten Homosexuellen Thomas L. am Sonntag. Die Bundesregierung sei dort nicht vertreten gewesen.
Dagegen habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden um die betroffene Familie gekümmert, schrieb Sattelberger auf Twitter. Bei dem Anschlag vor vier Jahren war die Eingangstür und die Fassade der Moschee beschädigt worden, Verletzte gab es keine. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich der Imam der Ditib-Moschee sowie seine Frau und zwei Söhne in dem Gebäude.
„Verfehlung“ bei Bundesnachrichtendienst
Auf die Frage einer Nutzerin, ob sich Merkel jetzt auch äußern werde, antwortete der FDP-Politiker vehement: „Nein!“. In Dresden war Anfang Oktober ein Tourist aus Nordrhein-Westfalen niedergestochen worden. Ermittler nahmen daraufhin einen polizeibekannten Syrer fest, der 2015 nach Deutschland gekommen war.
Beim Sprengstoffanschlag auf Moschee kümmert sich Kanzlerin um Familie,bei Ermordung von Thomas L. nicht einmal Vertreter der Bundesregierung auf gestriger Gedenkfeier.Christian Lindner,Jens Brandenburg und ich forderten Kanzlerin in Offenem Brief zu öffentlicher Totenehrung auf https://t.co/ZiYweVHHMl
— Thomas Sattelberger (@th_sattelberger) November 2, 2020
Wie vorige Woche bekannt geworden war, hatte ein ausländischer Geheimdienst den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Syrer gewarnt. Allerdings habe der BND diese Information nicht an die zuständigen Behörden in Sachsen weitergeleitet, berichteten die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR. Der BND sprach demnach von einer „Verfehlung“.
Unterdessen werfen Homolobbyisten den Sicherheitsbehörden vor, ein mögliches homofeindliches Motiv des Täters zu unterschlagen. Thomas L. und sein Partner sollen sich kurz vor der Tat umarmt haben. „Ich bin mehr als irritiert, daß die Behörden ein wichtiges Tatmotiv verschweigen“, sagte der Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh-Barthel, am Sonnabend dem Berliner Tagesspiegel. Dies wäre bei dunkelhäutigen oder jüdischen Opfern nicht passiert. „Das sollte die LSBTIQ-Community aufhorchen lassen.“ (ls)