MÜNCHEN. Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern hat die Corona-Krise als Chance bezeichnet, um die Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Die derzeitige Situation könne das „Momentum“ sein, „um unserer Industrie im begonnenen Transformationsprozeß einen Schub zu geben und sie nachhaltig krisenfest aufzustellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann laut der Nachrichtenagentur dpa.
Die Fraktion arbeitete ein achtseitiges Positionspapier aus, das einen großangelegten Ausbau des Bahnverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs in Dörfern sowie Förderprämien für E-Autos fordert und für mehr Fahrradverkehr plädiert.
Wie kann uns die #Corona-Krise in eine klimaneutrale #Wirtschaft führen? Darüber diskutieren @HannesJaenicke, @CKemfert und die Grünen-Politiker @mstuempfig und Gastgeber @EikeHallitzky live in unserem Netztalk am 29.4. von 18 bis 19 Uhr. Jetzt anmelden 👉 https://t.co/JqewUFb9bT pic.twitter.com/VBKeS9lwvm
— GRÜNE Bayern (@Gruene_Bayern) April 27, 2020
„Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern Schritte in Richtung einer ökologischen Modernisierung sind der historische Auftrag“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur vorliegt.
Bayern und Deutschland müßten „Vorbilder bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sein“. Unter dem Titel „Wie kann die Corona-Krise in eine klimaneutrale Wirtschaft führen“ soll die Schrift am Mittwoch abend in einem Livestream vorgestellt und diskutiert werden.
Merkel: 2020 ist Jahr des Klimaschutzes
In ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die wichtige politische Bedeutung des Pariser Klimaabkommens hingewiesen. Trotzdem das Thema Klimaschutz in den vergangenen Wochen durch die Corona-Pandemie verdrängt worden sei, müsse 2020 „das Jahr der Biodiversität und des Klimaschutzes werden“, sagte die Kanzlerin.
Merkel betonte, nationales Wohl hänge immer auch vom globalen Wohl ab, weshalb internationale Zusammenarbeit in allen Arten von Krisen vonnöten sei. Bis 2050 sei das Ziel, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu machen. Dazu bräuchte es „klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine angemessene CO2-Bepreisung“. Die CO2-Steuer sei „der effizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren“. Bis 2038 gelte es, den Kohlestrom abzusetzen, bis 2030 sollen 65 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.
Vier Milliarden Euro für Klimaschutz
Der Beitrag für den „Grünen Klimafonds“ sei bereits auf 1,5 Milliarden Euro erhöht worden und für die „internationale Klimafinanzierung“ würden vier Milliarden Euro bereitgestellt. Merkel mahnte, es ginge nicht an, „daß wir am Klimaschutz sparen, sondern daß wir in zukunftsfähige Technologien investieren, daß wir nicht nur national an uns denken, sondern daß wir auch unsere internationalen Verpflichtungen weiter stark nach vorne bringen“.
Beim #PCD11 lobte Frau #Merkel nicht nur FFF, sie erklärte auch wie wichtig es sei den Klimaschutz bei den Konjunkturprogrammen „fest im Blick“ zu haben. Heißt das etwa Emissionsauflagen für Industrien & ein 1,5 Grad-kompatibler Maßnahmenplan? Oder bleiben das schöne Worte?
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) April 28, 2020
Alle Vorhaben der Agenda 2030 müßten immer zusammen gedacht werden, erklärte die Kanzlerin. Mit der Agenda 2030 formulierten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) im vor fünf Jahren 17 „nachhaltige“ Ziele, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. Auf dem Peterberger Klimadialog treffen sich Vertreter internationaler Staaten und loten eine Zusammenarbeit aus. (hr)
