BERLIN. Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) der Welt. Ungarn müsse unter „eine strikte politische Quarantäne“ gesetzt werden. Zudem forderte er, daß die ungarische Regierung am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr habe.
Der luxemburgische Chefdiplomat ergänzte: Eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert werde, dürfe „nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen“.
Orbán kann weitestgehend per Dekret regieren
Das ungarische Parlament hatte am Montag einem Gesetz zugestimmt, das es Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) erlaubt, weitestgehend per Dekret zu regieren. Orbán kann damit den wegen der Coronakrise am 11. März verhängten Notstand ohne Parlamentszustimmung verlängern. Wer Falschnachrichten über die Regierung oder über das Coronavirus verbreite, dem drohen dem Gesetz zufolge bis zu fünf Jahren Haft. Die Opposition sieht darin eine Instrumentalisierung der Viruspandemie, um die Kompetenzen des Ministerpräsidenten deutlich auszuweiten.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli (Partito Democratico) kritisierte laut der Nachrichtenagentur AFP: „Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben.“ Die EU wolle, daß die Demokratien intakt aus der Krise hervorgingen. Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte des Staatenverbundes zu wahren. „Für uns müssen die Parlamente offen bleiben, und die Presse muß frei bleiben.“
CDU-Abgeordneter: Es dürfe „für Parteifreunde keinen Rabatt geben“
Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) forderte den endgültigen Ausschluß der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Es dürfe in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „für Parteifreunde keinen Rabatt geben“. Orbán setze „weiterhin wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft“. Die Politik von Fidesz habe „nichts mehr mit Christdemokratie zu tun“, kritisierte der CDU-Politiker. Die EVP hatte vor rund einem Jahr die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung gab es bislang jedoch nicht.
Die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte, es sei auch „in dieser außerordentlich schwierigen Lage, in der sich alle europäischen Mitgliedsstaaten befinden“, wichtig, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es sei wichtig, „daß wir alle unsere Maßnahmen sorgfältig abwägen und immer wieder überprüfen können“, mahnte Kofler.
Österreichs Vizekanzler bezeichnet Ungarn als „Semidiktatur“
„In Ungarn ist es augenscheinlich, daß es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident Viktor Orban nutzt den Anlaß, um seine Macht auszuweiten“, kritisierte die EU-Abgeordnete Franziska Keller (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Orbán mißbrauche die Coronakrise für politische Zwecke.
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte in der Zeit, die EU dürfe keine Gelder mehr nach Ungarn schicken. Die dortigen Entwicklungen seien „nicht hinnehmbar“. Einer solchen „Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen“, sei nicht einzusehen.
Von der Leyen hält sich zurück
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag die Mitgliedsstaaten zur Verhältnismäßigkeit aufgerufen. „Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung von Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen“, kündigte von der Leyen an.
Sie rief zur Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit auf. „Jetzt ist es wichtiger denn je, daß Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können.“ (ls)
