MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit landesweiten Ausgangssperren gedroht. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muß jedem klar sein“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Regierung werde „nicht endlos zusehen“.
Söder begründete seine Drohung mit Berichten, die zeigten, daß sich viele Bürger nicht an die bisherigen Empfehlungen hielten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das schöne Wetter verführe zu Treffen mit Freunden, fügte er hinzu. Aber es liege an jedem einzelnen, seinen Beitrag zu leisten. Mit scharfen Worten kritisierte er sogenannte Corona-Partys – Feiern, bei denen sich teilweise Dutzende Menschen treffen, um die Club- und Kneipensperrungen zu umgehen.
Der Ministerpräsident kündigte zudem eine weitere Ausgangssperre an. Nach der am Mittwoch beschlossenen Maßnahme im Landkreis Mitterteich werde es am Donnerstag eine ähnliche Entscheidung auch im Landkreis Wunsiedel geben. Söder bekräftige die Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach die Coronakrise die größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg sei.
„Diese Krise kann schlimmer werden als die Finanzkrise“
Der CSU-Chef betonte: „Wir sind vorbereitet für den Ernstfall und ich sag ihnen ganz ehrlich, der kommt.“ Die Steuereinnahmen würden massiv einbrechen. „Ich befürchte, es droht eine tiefgreifende Rezession. Ich bin fest überzeugt, diese Krise kann schlimmer werden als die Finanzkrise.“
Das Osterfest werde in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden, verdeutlichte Söder. „Ostern muß man dieses Jahr zu Hause verbringen.“ An die bayerische Bevölkerung appellierte er: „Seien Sie, seien wir alle vernünftig. Es ist die Zeit für Entscheidungen jetzt.“
Die Lage sei ernst, betonte Söder, und sie verändere sich dramatisch. Das Coronavirus sei hoch infektiös. „Jeder kann jeden anstecken.“ Die einzige Möglichkeit sei derzeit, die Infektionsrate zu verlangsamen. Insbesondere verwies Söder auf die eingeschränkten Besuchsrechte in Krankenhäusern und Altersheimen. „Wenn dort Corona ausbricht, könnte es zu einer ganz schwierigen Situation kommen.“
FDP warnt vor Einschränkung der Bürgerrechte
Unterdessen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte gewarnt. „In der Coronakrise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte Thomae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, ergänzte er. „Gerade in der Krise muß sich jeder Eingriff daran messen lassen, ob er wirksam und verhältnismäßig ist.“ Konkret kritisierte er die europaweiten Grenzschließungen. Diese seien „ein Placebo, mit dem Handlungsfähigkeit vorgetäuscht wird“. Deutschland hatte zuvor Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und zur Schweiz eingeführt. Andere Staaten riegelten ihre Länder für Ausländer komplett ab. (ls)
