BERLIN/WIEN. Grünen-Parteichef Robert Habeck hat seine österreichischen Parteifreunde dafür gelobt, die ÖVP „ins demokratische Zentrum“ zurückgeholt zu haben. In Österreich hätten die Grünen die konservative ÖVP „aus der Ecke mit Rechtspopulisten“ herausführen müssen, sagte Habeck der Passauer Neuen Presse. „Den österreichischen Grünen gebührt großer Respekt, daß sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP ins demokratische Zentrum zurückbringen und Österreich eine neue Gestaltungsoption zu geben.“ Zuvor hatte die ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz in einer Koalition mit der FPÖ regiert.
Am Donnerstag hatten ÖVP und Grüne ihre Einigung auf eine Regierungskoalition verkündet und kurz darauf den 326 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgestellt. Ziel sei es dabei, die österreichische Tradition fortzusetzen, „das Trennende hintanzustellen, um neue Wege zu finden“.
Sonderklausel für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle
Inhaltlich hält der Vertrag fest, daß Einwanderung nur „entlang unserer Erfordernisse und nach klaren Spielregeln“ funktionieren könne. Deshalb fahre man „einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration“. Dies bedeute auch, daß Einwanderer, die sich nicht an die österreichische Rechtsordnung hielten, mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Darunter fällt unter anderem die beschlossene Sicherungsverwahrung für potentiell gefährliche Asylbewerber.
Zudem müsse es „eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration“ geben. Einen europäischen Verteilmechanismus für Asylbewerber lehnt die Koalition ab. Für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise sieht der Koalitionsvertrag vor, daß bei einem Dissens von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler das zuständige ÖVP geführte Innenministerium eine Gesetzesinitiative auch im Alleingang in den Nationalrat einbringen und dort auch mit anderen Mehrheiten beschließen darf. (tb)
