SAARLOUIS. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Montag bekräftigt, die Bundeswehr könne schon jetzt in neue Auslandseinsätze geschickt werden. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie laut Nachrichtenagentur dpa bei einem Besuch der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis. „Realistischerweise“ brauche die Bundeswehr aber bis 2031, um zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten der Nato zu übernehmen. Bis dahin solle auch die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben, erfüllt werden.
Die CDU-Chefin sprach von „ersten Informationen“, nach denen Frankreich die Bekämpfung des Terrorismus im westafrikanischen Mali „auf breitere Beine“ stellen wolle. „Wir müssen uns darauf einstellen, daß auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen.“ Zurzeit gebe es aber keine konkrete Anfrage Frankreichs.
Deutschland soll bei Terrorismusbekämpfung in Mali helfen
Nach Spiegel-Informationen sehen Frankreichs Pläne vor, bis zu 500 deutsche Soldaten nach Mali zu schicken, um einheimische Soldaten auszubilden und im Einsatz zu begleiten. Zudem beständen Überlegungen, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden. Laut der Zeitung wolle das Kanzleramt das Vorhaben jedoch nicht weiter verfolgen, um die Beziehungen zu China nicht zu belasten.
Zudem kündigte AKK Investitionen von 90 Millionen Euro in Bundeswehrstandorte im Saarland an. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans freute sich über „dieses klare Bekenntnis zum Bundeswehrstandort an der Saar“. Eine gut ausgestattete Bundeswehr sei „Garant für Stabilität und Frieden“. Neue Arbeitsplätze würden im Saarland gesichert, die „in Zeiten der industriellen Krise dringend gebraucht“ würden.
Anfang November hatte Kramp-Karrenbauer bereits für die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrats geworben sowie ein höheres Engagement deutscher Streitkräfte auf internationaler Ebene. Dafür hatte die Verteidigungsministerin wiederholt Kritik einstecken müssen. (hr)
