MÜNCHEN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will einen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland einrichten. Das Gremium solle Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte sie laut Welt während ihrer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität in München. Über die Einsätze der Bundeswehr werde jedoch weiterhin der Bundestag entscheiden, betonte die Christdemokratin.
Kramp-Karrenbauer plädierte zudem für ein höheres Engagement der deutschen Streitkräfte auf internationaler Ebene. „Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche an uns und andere zu formulieren, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.“ Ein Land wie Deutschland könne nicht nur am Rande stehen, sondern müsse mitwirken, „die internationale Ordnung zu schützen und sinnvoll weiterzuentwickeln“.
Kramp-Karrenbauer wirbt für Präsenz im pazifischen Raum
Mit Blick auf den pazifischen Raum mahnte Kramp-Karrenbauer, daß Deutschlands Partner in der Region, Australien, Japan, Südkorea und Indien, ein Zeichen der Solidarität gegen Chinas Machtanspruch erwarteten. „Es ist an der Zeit, daß Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in dieser Region zeigen.“
Die Christdemokratin kündigte an, sie werde sich für eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben einsetzen. Bis 2031 solle die Bundesrepublik zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. In der Vergangenheit war Deutschland von den USA wiederholt kritisiert worden, weil es diese Vorgabe nicht erreichte. (ag)
