BERLIN. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Petr Bystron, hat von der Heinrich-Böll-Stiftung Aufklärung über ihre Verbindungen zu mutmaßlichen palästinensischen Terroristen gefordert. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung stehe im Verdacht, entsprechende Gruppen zu unterstützen. „Deshalb werden wir die Staatsanwaltschaft um Prüfung der Vorwürfe bitten, darunter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord“, teilte Bystron mit. Die Böll-Stiftung steht den Grünen nahe, die Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.
Hintergrund ist der Bombenanschlag auf eine israelische Familie im vergangenen August. Dabei war eine 17jährige getötet worden. Der mutmaßliche Drahtzieher, der 44jährige Palästinenser Samer Arbid, soll für die Nichtregierungsorganisation Addameer und Union of Agricultural Work Committees (UAWC) arbeiten und zugleich Finanzchef der Terrorgruppe PFLP sein, berichtete The Jerusalem Post unter Berufung auf die Organisation NGO Monitor.
Niemand habe sich an vorherigen Verhaftungen des Verdächtigen gestört
Die Böll-Stiftung unterstützt demnach Addameer. Daneben erhält die Gruppe, die sich um palästinensische Häftlinge kümmert, unter anderem Hilfe von der norwegischen Regierung. Die Luxemburg-Stiftung finanziere die UAWC.
Bystron warf Grünen und Linkspartei vor, sich nicht an den bekannten Verbindungen des Verdächtigen gestört zu haben. Es habe auch niemanden interessiert, „daß Arbid vor den entsetzlichen Mord mindestens viermal wegen Terrorverdachts verhaftet wurde“.
Der Gründer von NGO Monitor, Gerald Steinberg, sagte: „Seit Jahren haben wir vor dem Phänomen palästinensischer Organisationen gewarnt, die von europäischen Regierungen finanziert werden und Verbindungen zur PFLP haben.“ Der Anschlag habe bewiesen, wie gefährlich die Organisation sei. (ag)
