BERLIN. Das linksradikale Bündnis „#besetzen“ hat für Samstag zu öffentlichen Hausbesetzungen in Berlin aufgerufen. „Damit wir nicht geräumt werden, wollen wir so viele Menschen wie möglich in den Gebäuden sein und Eingänge zu den Gebäuden mit unseren Körpern blockieren“, heißt es in dem Aufruf.
Wir werden am 28.09 besetzen.
Ihr auch? Kommt pünktlich um 12h30 zu:
*der Kundgebung vor der G17a (Großbeerenstr)
*Biligsaray (Oranienstr.45)
*Nettelbeckplatz (Wedding)
Mehr Infos: https://t.co/84xZgodSgZ#besetzen #tumalwat #reclaimthecity #mietenwahnsinn pic.twitter.com/l4wEMfCOCj— #besetzen (@besetzenberlin) September 25, 2019
Die geplante Besetzung ist Teil der „TuMalWat“-Aktionstage, koordiniert von der Hausbesetzerszene der Hauptstadt. „Besetzt vom 26. bis 29. September Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Uns gehört die Stadt!“, hatten sie schon vor Monaten auf ihrer Internetseite gefordert, unter anderem unterzeichnet von den Hausbesetzer-Zentren „Rigaer94“ und „Liebig34“ in Friedrichshain, dem linksautonomen Jugendzentrum „Potse“ in Schöneberg und dem Zusammenschluß „#besetzen“. Die Linken wollen laut eigener Aussage „für den Erhalt bedrohter Projekte und für eine lebenswerte Stadt“ kämpfen.
Aufweichung der Berliner Linie als Ziel
Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, wünscht sich von Seiten des Senats ein rigoroses Vorgehen gegen die Hausbesetzer. „Die Politik der samtweichen Hand des Innensenators – der zum Beispiel das öffentliche Dealen als Geldquelle der Clans duldet, dann aber knallhart gegen Falschparker vor der Shishabar vorgeht – führt zu einer immer stärkeren Eskalation öffentlicher Straftaten“, beklagt er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Ein geeigneter Innensenator würde natürlich die Berliner Linie konsequent durchsetzen, Eigentum schützen und das staatliche Gewaltmonopol als Grundlage unserer Freiheit verteidigen. Ich bin gespannt, was Herr Geisel tun wird.“
Die Aufweichung der Berliner Linie, die 1981 vom Berliner Senat entwickelt worden war, ist ein zentrales Anliegen der Hausbesetzer. Gemäß der Leitlinie sollen neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden, wenn ein Räumungsbegehren des Hauseigentümers vorliegt, ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde und ein komplettes Finanzierungs- und Nutzungskonzept vorhanden ist. Daran werde auch künftig weiter festgehalten, versichert die Senatsverwaltung für Inneres der JF. Die Koalitionspartner der SPD, Grüne und Linke, halten diese Leitlinie jedoch für überholt.
Problem werde nicht ernst genommen
Das Problem der Hausbesetzungen werde nicht ernstgenommen, kritisiert auch der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD, Karsten Woldeit, im Gespräch mit der JF. „Die sogenannte Hausbesetzerszene ist ein fester Bestandteil linksextremer Strukturen in Berlin. Was häufig verharmlosend als ‘Aktivismus’ bezeichnet wird, äußert sich mitunter in schwersten Gewalttaten.“ Als beispielhaft hierfür nennt er die Liebigstraße, als auch die Rigaer Straße.
„Hier werden und wurden Stahltüren unter Strom gesetzt, Pflastersteine und Gehwegplatten von Dächern auf Polizisten geworfen und schwerste Verletzungen, bis hin zur Tötung von Beamten billigend in Kauf genommen.“ Die Haltung des Senats dazu spreche Bände, echauffiert er sich. „Anstatt rigoros und mit null Toleranz dagegen vorzugehen, nimmt man Rücksicht auf Belange von Teilen der Koalition, die offen mit diesen Linksextremen sympathisieren, mitunter sogar polizeiliche Maßnahmen unter dem Schutz des Abgeordnetenmandates behindern.“
Für den Pressesprecher der Initiative #besetzen, Luca Wilmers, ist klar: „Eigentum und Wohnungsmarkt sind keine Naturgesetze.“ Mit welchen Mitteln man dagegen vorgehen will, ist öffentlich einsehbar: „Steine schmeißen braucht’s immer noch“, heißt es auf der Internetseite von „TuMalWat“. An anderer Stelle: „Wir wollen schon im Vorfeld für eine militante Kampagne werben. Die Nächte sind warm und nicht mehr allzu lange hell.“
Netzwerk der Unterstützer reicht bis in die Universitäten
Mitunter reicht das Netzwerk der Hausbesetzer bis in die Berliner Universitäten. Am Sonntag fand im Plenumsraum des AStA der TU Berlin ein „Aktionstraining zu Besetzungen“ statt, das auch auf der offiziellen „TuMalWat“-Seite angekündigt wurde. Doch nicht jeder durfte daran teilnehmen: „Dieses Training ist nur für flint-Personen (frauen, lesben, inter, non binary, trans) gedacht“, lautete die Vorgabe. Die TU hatte mit der Veranstaltung zum Erlernen von Hausbesetzungen keinerlei Probleme.
Ähnliches zeigt sich auch für die Universität der Künste. Mit wenigen Klicks gelangt man auf der „TuMalWat- Internetseite zu einem Video, das auf die Aktionstage einstimmen soll. Erstellt wurde es offenbar von einem Mitglied des Jugendzentrums „Potse“ in Berlin-Schöneberg. Im Video wird dazu aufgerufen, die Miete zu verweigern, Häuser illegal zu besetzen, notfalls auch mit Gewalt. Gegen Ende wird der Antifaschistischen Jugendorganisation Charlottenburg (AJOC) gedankt, einer Gruppierung, die eng mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten der Interventionistischen Linken und der Antifa Nordost zusammenarbeitet.
Dann erscheint das offizielle Logo der Universität der Künste. Auf Nachfrage der JF teilt die UdK mit: „Grundsätzlich werden Arbeiten unserer Studierenden, die im Kontext der UdK Berlin entstehen, mit dem Logo unserer Universität ausgewiesen. Selbstverständlich steht es unseren Studierenden frei, die Themen, mit denen sie sich künstlerisch auseinandersetzen, selbst zu wählen.“ Zum Inhalt des Videos äußerte sich die Pressestelle nicht. (ha)
