BERLIN. Vor den großangelegten Klimaprotesten am Freitag hat das Aushängeschild der deutschen „Fridays-for-Future“-Bewegung, Luise Neubauer, zu schärferen Protestformen aufgerufen. „Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu gehören angemeldete Demonstrationen, aber auch Formen des zivilen Ungehorsams“, sagte sie der Zeit. Daher sei auch die Blockade von Flughäfen und Brücken legitim.
Neubauer befürwortete die Teilnahme der radikalen Umweltschutzgruppe „Extinction Rebellion“. Deren Gründer war vor kurzem festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, einen Drohnenangriff auf den Londoner Flughafen Heathrow geplant zu haben, um den Flugverkehr lahmzulegen. Die Gruppe fordert dazu auf, „die zerstörerischen Routinen unseres Alltags“ zu durchbrechen. Um das zu erreichen, werde man unter anderem Straßen besetzen. An den Protesten nimmt in Berlin auch das Bündnis „Ungehorsam für alle“ teil. Dazu gehört unter anderem die linksextreme Interventionistische Linke.
Am 20.09.2019 wird Berlin ungehorsam!
Bist du dabei?#UngehorsamFürAlle#AlleFuersKlima pic.twitter.com/hPInTx7D6d— Ungehorsam für Alle! (@UKlima2019) September 18, 2019
AfD warnt vor Mißbrauch der Schulstreiks
In Hamburg rechnet die Polizei mit 30.000 Teilnehmern an den Demonstrationen. Der Verfassungsschutz befürchtet, daß sich auch die Interventionistische Linke darunter mischen wird. Vor diesem Hintergrund warnte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, vor einer Unterwanderung der Klimastreiks durch Linksextreme. „Klimaschutz wird mißbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden.“
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, warf „Grünen-Einpeitschern im Hintergrund“ vor, den „den jugendlichen Elan der Schüler für ihre totalitären Gesellschaftsumformungsphantasien“ zu mißbrauchen. Die Schulstreik-Bewegung sei fremdbestimmt und ihre Forderungen richteten sich insbesondere gegen den ländlichen Raum.
Schon seit längerem beobachtet der Verfassungsschutz, daß Linksextremisten versuchen, die „Klimaschutz“-Proteste zu instrumentalisieren. (ag)