ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für gescheitert erklärt und Neuwahlen gefordert. Der Lega-Chef teilte am Donnerstag abend mit, das Bündnis sei arbeitsunfähig. „Es gibt keine Mehrheit mehr.“ Darüber habe er auch Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) in Kenntnis gesetzt. Das Parlament solle in der kommenden Woche zusammenkommen und die erforderlichen Schritte einleiten.
Salvini begründete den Vorstoß in erster Linie mit dem Nein der Sterne-Bewegung zu der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse zwischen Turin und Lyon (TAV) bei einer Abstimmung im Senat. Die Fünf-Sterne-Bewegung stimmte gegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt, die Lega war dafür.
Nur Staatspräsident kann Parlament auflösen
Die Lega, die ursprünglich vor allem als Partei der Klein- und mittelständischen Unternehmer angetreten war, erhofft sich mit der 270 Kilometer langen Zugverbindung einen effizienteren Güterverkehr. Zudem seien Reisen etwa zwischen europäischen Metropolen wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris deutlich kürzer.
Wirtschaftsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf Salvini vor, das Land verschaukeln zu wollen und sagte, er fürchte Neuwahlen nicht. Allerdings kann nur Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen. Die Nachrichtenagentur APA schrieb unter Berufung auf Beobachter, daß dieser aber nicht bereit dazu sein könnte, da er die Ausarbeitung des Haushalts für 2020 nicht unterbrechen wolle.
Kräfteverhältnisse könnten sich drastisch ändern
Sollte die Regierung auseinanderbrechen, es aber keine Neuwahlen geben, würde eine nichtgewählte Technokratenregierung eingesetzt werden. Dies war in der Vergangenheit bereits mehrfach der Fall. Zudem hat es laut der Nachrichtenagentur seit dem Zweiten Weltkrieg keine Parlamentswahlen im Herbst gegeben, weil ein Wahlkampf in der Sommerpause als unpopulär gelte.
Italy, Winpoll poll:
LEGA-ID: 39% (+3)
PD-S&D: 23% (-1)
M5S-NI: 15% (-2)
FdI-ECR: 7%
FI-EPP: 7% (-1)
+E-RE: 2% (-1)
LS-LEFT: 2% (+1)
VERDI-G/EFA: 2%
PC-NI: 1%+/- vs. 28-29 May '19
Field work: 27-30 July 2019
Sample size: 1,500
➤ https://t.co/yZmKw0FzEV pic.twitter.com/1ZEtW89nBz— Europe Elects (@EuropeElects) August 2, 2019
Die Kräfteverhältnisse im Parlament könnten sich durch eine Neuwahl komplett umkehren. Bei der vorgezogenen Wahl im März 2018 siegte die Fünf-Sterne-Bewegung deutlich mit fast 33 Prozent vor dem sozialdemokratischen Partito Democratico (18,7 Prozent) und der Lega (17,3 Prozent). In jüngsten Umfragen steht die Lega zwischen 37 und 39 Prozent. Der Partito Democratico hat die Sterne-Bewegung überholt. Die Sozialdemokraten kommen auf 23-24 Prozent, die Bewegung auf 15 bis 17 Prozent. (ls)
