BERLIN. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner Forderung nach mehr Toleranz für Rechts auf Kritik gestoßen. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich schrieb auf Twitter: „Ich wußte schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe.“

Ich wusste schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe. #notmypresidenthttps://t.co/umu1DplFLq

— Stefan Liebich (@berlinliebich) 15. Juni 2019

Anlaß ist ein Interview Gaucks im Spiegel. Darin hatte er unter anderem mit Blick auf die Folgen der Flüchtlingskrise beklagt, es sei auffällig, „daß gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“. Und weiter: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde.“ In seiner Amtszeit als Bundespräsident hatte sich Gauck allerdings mehrfach demonstrativ hinter die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

„Toleranz in Richtung rechts“

Alle Parteien müßten „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“, forderte er und sprach sich in diesem Zusammenhang für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aus. Nicht jeder, der „schwer konservativ“ sei, müsse eine Gefahr für die Demokratie gehalten und aus dem demokratischen Spiel am hinausgedrängt werden. Vielmehr solle man zwischen rechts-konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

Als Bundespräsident hatte Gauck jedoch eindringlich vor einem neuen Erstarken des Nationalismus gewarnt. Auch sprach er sich aufgrund der Masseneinwanderung für eine neue Definition des deutschen Nationalbewußtseins aus. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation lösen, die homogen sei und in der fast alle Menschen christlich und hellhäutig seien. Die Lebenswirklichkeit in Deutschland sei erheblich vielfältiger.

Polenz: Widerspruch zum Grundgesetz

Auch kritisierte Gauck, daß sich im Bundestag die Abgeordneten der übrigen Fraktionen weigerten, einen Vizepräsidenten der AfD zu wählen, obwohl der Partei das Amt zustehe.

Kritik an Gaucks Äußerungen kam auch vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Auf Twitter erwiderte er dem Altpräsidenten: „Nein.“

Nein. „Gauck forderte,dass die CDU für die Konservativen „wieder Heimat werden“ müsse,für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit,Offenheit und Pluralität.“ – Wunsch nach gesellschaftlicher Konformität steht im Widerspruch zum Grundgesetz. https://t.co/Qwdz2uqk4g

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) 15. Juni 2019

Wenn Gauck fordere, die CDU solle für jene wieder Heimat werden, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität, stehe er mit seinem Wunsch nach gesellschaftlicher Konformität im Widerspruch zum Grundgesetz.

Und wieder spricht Joachim Gauck aus, was viele Bürger denken. Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig – es ist menschlich. https://t.co/2cw8aNDKS1

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) 15. Juni 2019

Unterstützung erhielt Gauck hingegen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ebenfalls auf Twitter teilte der CDU-Politiker mit: „Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land.“ (krk)