BERLIN. CDU-Politiker haben die Streichung von staatlichen Fördermitteln für sogenannte Flüchtlingsräte gefordert. Dabei handelt es sich um Initiativen, die mit teils illegalen Methoden versuchen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.
Wenn der Rechtsstaat festgestellt habe, daß jemand keine humanitäre Hilfe benötige, „muß diese Person unser Land auch wieder verlassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Welt. Es sei „nicht hinnehmbar, wenn einzelne sogenannte Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat mißachten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitragen“.
Sommer klagt über Behinderung von Abschiebungen
Dies gelte vor allem, „wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen ebendieses Gemeinwesens agieren“. Für Middelberg lautet die Konsequenz: „Wenn es belastbare Belege gibt, daß eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muß die staatliche Unterstützung gestrichen werden.“
Auch der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ist der Meinung, daß die „Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch hinterfragt werden“ müsse. Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall müsse der Staat auch bewerten, „ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird“.
Am vergangenen Wochenende hatte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, im Gespräch mit der Welt am Sonntag beklagt, daß Abschiebetermine immer wieder öffentlich gemacht würden. Dies geschehe „oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“, sagte Sommer. „Es ist ganz offensichtlich, daß einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen. Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ (tb)
