Deutschland · Angriffe auf Rettungskräfte nehmen zu Die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte haben seit 2011 kontinuierlich zugenommen. Die Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg bis zum Jahr 2017 von 19,8 Prozent auf 30,5 Prozent. Auffallend sei der Anstieg der Übergriffe von 2015 zu 2016, als die Zahl um knapp 4.000 Vorfälle auf 40.263 anwuchs.
Deutschland · Umfrage: Habeck führt erstmals Liste der wichtigsten Politiker an Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führt erstmals die Liste der wichtigsten Politiker in Deutschland an. Er verdrängt in der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Platz eins.
Medien · Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz Die AfD steht mächtig unter Druck. Von Linksextremen bedroht und attackiert, von der politischen Konkurrenz mit dem Verfassungsschutz stigmatisiert. JF-TV hat mit den Opfern von Anschlägen und Übergriffen gesprochen und ist der Frage nachgegangen, ob der Verfassungsschutz von den etablierten Parteien instrumentalsiert wird. Ein Film über den politischen Klimawandel im Land.
Deutschland · Wegen AfD-Spenden: Kölner Vereine distanzieren sich von Sponsor Die Spenden des Kölner Immobilienunternehmers Wolfgang von Moers an die AfD haben weitere von ihm unterstützte Vereine der Domstadt zu Reaktionen veranlaßt. So kündigte der Kulturverein Freie Volksbühne Köln an, künftig keine Spenden mehr von dem Unternehmer anzunehmen.
Ausland · Kickl: Christchurch-Attentäter ohne Kontakte nach Österreich Der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant hat nach Darstellung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keine persönliche Beziehung in die rechte Szene Österreichs gehabt. „Persönliche Kontakte zu extremistischen Personen oder Organisationen sind nicht bekannt“, sagte Kickl. Unterdessen gibt es auch in Deutschland die Forderung, ein Verbot der Identitären prüfen zu lassen.
Deutschland · Wanderwitz schließt Koalition mit AfD nach Landtagswahl aus Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Es herrsche „maximale Abgrenzung mit ein paar Einsprengseln von Verrückten, die das nicht so sehen“, sagte Wanderwitz, der auch Bundesvorstandsmitglied ist.
Deutschland · Zahl der Clans in Nordrhein-Westfalen verdoppelt sich In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als doppelt so viele kriminelle Clans als bislang angenommen. Im vergangenen November seien die Ermittlungsbehörden noch von rund 50 Clans in dem Bundesland ausgegangen. Derzeit arbeite das Landeskriminalamt an einem Lagebild über die kriminellen Großfamilien.
Deutschland · Senat: Privatschulen dürfen Kinder von AfD-Politikern ablehnen Bei der Auswahl von Schülern dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Ausschlußkriterium nehmen. Zu diesem Schluß gelangte die Berliner Schulverwaltung im Falle einer Abweisung der mittlerweile sechs Jahre alten Tochter eines AfD-Politikers durch eine Waldorfschule im Südosten der Stadt.
Streiflicht · Neue Phase der Zensur Trotz zuletzt massiver Proteste hat das EU-Parlament am Dienstag der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Doch das Internet war auch schon vorher kein rechtsfreier Raum. Durch die jetzige Regelung droht in sozialen Medien wie Youtube eine Vorab-Zensur und ein massives Blocken auf Verdacht. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · ICE-Attentäter: „Politisches Statement gegen Deutschland“ Der in Wien festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist, dem Anschläge auf Bahnstrecken in Deutschland zur Last gelegt werden, hat die Tat gestanden. Rache habe ihn dazu getrieben, mit Attentaten auf ICE-Züge in Deutschland so viele Menschen wie möglich auszulöschen, sagte Qaeser A. den Ermittlern.
Deutschland · CDU-Politiker fordern Entzug staatlicher Mittel für Flüchtlingsräte CDU-Politiker haben die Streichung von staatlichen Fördermitteln für sogenannte Flüchtlingsräte gefordert. Wenn der Rechtsstaat festgestellt habe, daß jemand keine humanitäre Hilfe benötige, „muß diese Person unser Land auch wieder verlassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.
Ausland · Von Afrikanern gekapertes Schiff wird nach Malta gebracht Die maltesische Marine hat die Kontrolle über ein von Afrikanern im Mittelmeer entführtes Tankschiff übernommen. Das Handelsschiff hatte die angeblich in Seenot befindlichen Einwanderungswilligen vor der libyschen Küste an Bord genommen. Kurz darauf kaperten es die Geretteten und zwangen die Besatzung, den Kurs Richtung Europa zu ändern.
