LEIPZIG. Der Leipziger Stadtrat hat für einen Antrag der Linkspartei gestimmt, jährlich bis zu 100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Das entspräche den europäischen Werten, die auf Humanismus, der Aufklärung und der Menschenrechte beruhten, heißt es in dem Antrag.
Damit gehört die sächsische Universitätsstadt zu den bislang mehr als 40 deutschen Städten, die als sogenannte „sichere Häfen“ zusätzlich zu den bundesweiten Verteilungsquoten weitere Asylbewerber aufnehmen wollen, berichtet der MDR. Einen Antrag der CDU, nur Flüchtlinge aus Venezuela aufzunehmen, wurde abgelehnt.
Die Initiative für die Aktion „sichere Häfen“ geht auf die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ zurück. Sie wirbt auf ihrer Homepage dafür, durch offene Briefe an Bürgermeister und Unterschriftenaktionen die Städte zur Aufnahme weiterer Migranten zu bewegen. Es gehe darum, „sich für alternative Wege des Ankommens einzusetzen und sich dafür stark zu machen, daß Menschenrechte für alle gelten, unabhängig davon, was der Paß über ihre Herkunft erzählt“.
Unterstützer demonstrieren vor Abstimmung
Vor der Abstimmung am Mittwoch nachmittag demonstrierten Unterstützer der Leipziger „Seebrücke“ vor dem Rathaus. Unter der Parole „Refugees are welcome here“ forderten sie die Annahme des Antrags.
Sicherer Hafen Leipzig – Jetzt! pic.twitter.com/2zlHOmhE7S
— Leipziger Seebrücke (@seebrueckeLE) 13. März 2019
Kundgebung vor dem Neuen Rathaus: „Sicherer Hafen #Leipzig – Jetzt!“ Nein zur Festung Europa. Sichere Fluchtrouten statt Abschottung. #Seebrücke pic.twitter.com/Qye4MOd0nI
— Leipzig Leben (@LeipzigLeben) 13. März 2019
Im Juli 2018 hatten sich die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bonn und Köln als erste bereit erklärt, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Zugleich wandten sie sich gegen die „Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung“.
Nichtregierungsorganisationen wie „Seebrücke“ und „Mission Lifeline“ wurden wiederholt für ihre Unterstützung von Flüchtlingen kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bezeichnete sie als „skrupellose Menschenschlepper“. (ag)
