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Antwort des Innenministeriums: Asylanträge: Bundesregierung verfehlt eigene Zielsetzung

Antwort des Innenministeriums: Asylanträge: Bundesregierung verfehlt eigene Zielsetzung

Antwort des Innenministeriums: Asylanträge: Bundesregierung verfehlt eigene Zielsetzung

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Asylbewerber in Berlin (Symbolbild) Foto: picture alliance/Eventpress
Antwort des Innenministeriums
 

Asylanträge: Bundesregierung verfehlt eigene Zielsetzung

Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt, Asylanträge binnen drei Monaten zu bearbeiten. Im Schnitt dauern Verfahren immer noch rund ein halbes Jahr, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Zu Beginn der Asylkrise im Herbst 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Bearbeitungszeiten von bis zu drei Monaten geeinigt.
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BERLIN. Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt, Asylanträge binnen drei Monaten zu bearbeiten. Im Schnitt dauern Verfahren immer noch rund ein halbes Jahr, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Zu Beginn der Asylkrise im Herbst 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Bearbeitungszeiten von bis zu drei Monaten geeinigt. Laut der Antwort des Ministeriums vergingen im dritten Quartal 2018 rund 6,1 Monate zwischen Antragsstellung und Entscheidung. Im ersten Quartal waren es gar noch 9,2 Monat, im zweiten Quartal 7,3 Monate. 2017 vergingen rund 10,7 Monate.

Allerdings ist seitdem auch die Zahl der Neuankömmlinge gesunken. Vor allem für Antragssteller aus Pakistan, Rußland, Somalia und Afghanistan sind die Wartezeiten demnach lang. Syrer bekamen dagegen im Durchschnitt nach 4,4 Monaten eine Antwort auf ihr Gesuch. Noch immer sind auch Altfälle noch nicht abgearbeitet. Zum Ende des dritten Quartals 2018 warteten demnach noch 4.000 Asylbewerber seit über eineinhalb Jahren auf ihren Bescheid. (tb)

 

Asylbewerber in Berlin (Symbolbild) Foto: picture alliance/Eventpress
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