CHEMNITZ. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro gefordert. Die Anhebung von derzeit 9,19 Euro müsse „möglichst bald“ geschehen, sagte sie der Freien Presse. Auch solle es einen Mindestlohn für Auszubildende und in der Pflege geben.
Die SPD-Chefin plädierte zudem für eine neue Form der Grundsicherung. „Ich nenne sie Bürgergeld. Es soll auskömmlich und leicht zu beantragen sein.“ Da aktuell nur drei Prozent der Leitungsbezieher von Sanktionen betroffen seien, sollten Strafen auch nicht im Zentrum bei der Einrichtung des Bürgergelds stehen. Das Ganze müsse vom Standpunkt der Bedürftigen betrachtet werden, „und nicht aus der Perspektive von denen, die das System mißbrauchen“.
Lebensleistung der Ostdeutschen müsse gewürdigt werden
Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen betonte Nahles, die Lebensleistung der Ostdeutschen müsse anerkannt werden. Es sei zu würdigen, „welche Kompetenz vor allem die Menschen im Osten als Problemlöser nach der Wende erworben haben“. Zugleich dürfe nicht alles schlechtgeredet werden, was in der Nachwendezeit geschehen sei.
Im vergangenen Oktober hatte Nahles bereits ein neues Sozialstaatskonzept ihrer Partei angekündigt. Dazu gehöre neben einem „solidarischem Grundeinkommen“ auch der Abschied von der Agenda 2010. (ag)
