PEKING. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat dem Inselstaat Taiwan mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung gedroht. China wolle eine friedliche Vereinigung mit Taiwan erreichen, lasse aber „keinen Raum für separatistische Aktivitäten“, sagte Xi laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Rede in Peking. „Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten.“ Peking behalte sich die Option vor, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“. Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte der chinesische Staatschef. Dies sei im Interesse und zum Wohle der „taiwanischen Landsleute“.

Zuvor hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei ihrer Neujahrsansprache erklärt, daß ihr Land nicht bereit sei, seine Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen. Taiwan würde das nicht akzeptieren und sei stolz auf seine demokratische Lebensweise, sagte sie.

Streit geht auf Bürgerkrieg zurück

Der Streit um die Insel Taiwan, die von 1895 bis 1945 unter Herrschaft des japanischen Kaiserreichs stand, geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, der von 1927 bis 1949 dauerte. Nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen, welche die Kommunisten in China an die Macht brachte, hatte sich die mit ihnen rivalisierende Kuomintang unter Chiang Kai-Shek auf die Insel zurückgezogen und sich dort verschanzt. Die Nationalisten etablierten dort eine mehrere Jahrzehnte andauernde Einparteienherrschaft.

Seit der offiziellen Gründung der Volksrepublik China 1949 betrachtet Peking Taiwan, mittlerweile eine gefestigte Demokratie, als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung. Nur wenige Staaten erkennen Taiwan als unabhängigen Staat an – vor allem, um die Volksrepublik China nicht zu verärgern. Taiwan wurde 1971 aus der Uno ausgeschlossen. Die Uno-Generalversammlung sprach mit der Resolution 2758 Peking den chinesischen Sitz im Sicherheitsrat zu. Die Regierung der Volksrepublik wurde damit als alleinige rechtmäßige Regierung ganz Chinas anerkannt. (ha)