Es gibt zwei Sorten Zustimmung für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden: eine ehrliche und eine unehrliche. Die ehrliche beruht auf der Gemeinsamkeit von Zielvorstellungen und Werthaltungen. Die unehrliche resultiert aus der Annahme, hier sei endlich jemand, der der AfD den Garaus machen werde.
Das heißt, man ist eigentlich wenig begeistert von der Behauptung des Kandidaten, es gebe eine deutsche „Leitkultur“, hat zudem kaum Sympathie für die gewisse Härte seines Stils oder die Betonung von individueller Tüchtigkeit und marktwirtschaftlicher Konkurrenz. Vielmehr geht es darum, daß man hofft, er schließe die offene rechte Flanke der Union.
Was bei diesem Kalkül allerdings übersehen wird, ist, daß Merz als Vorsitzender und wahrscheinlicher Kanzler für eine Neuausrichtung stünde, die weder die politische Klasse noch die CDU selbst so ohne weiteres mittragen werden. Es mag zwar sein, daß ihn die Mehrzahl der Bürger und der Unionswähler für den geeigneten Kandidaten halten, aber das heißt noch lange nicht, daß diese Auffassung von den Mitgliedern und vor allem den Funktionären der Union mitgetragen wird.
Die heutige CDU ist Ergebnis eines langwierigen Umbauprozesses
Die Stellungnahme von Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Justizsenator Berlins, zugunsten von Annegret Kramp-Karrenbauer hat durchaus etwas für sich. Heilmann meinte, er und seinesgleichen wollten zwar „ein paar Korrekturen in der Merkel-Politik, aber (…) keinen vollständigen Kehrtwechsel“.
Das ist leicht nachzuvollziehen. Denn die heutige CDU hat nur noch wenig zu tun mit der, deren Kader Merz vor mehr als zehn Jahren den Rücken kehrte. Sie ist das Ergebnis eines langwierigen Umbauprozesses. Der wurde schon in der Ära Kohl eingeleitet und im „System Merkel“ nur vollendet. Das meiste von dem, wofür die Partei über Jahrzehnte stand, hat man leichten Herzens aufgegeben: ganz gleich, ob es sich um „Law and Order“, die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft, die klassische Familie, die Tradition, die Orientierung am Mittelstand als Träger des Wohlstands oder das Leistungsprinzip handelte. Statt dessen hat sich die CDU Stück für Stück „sozialdemokratisiert“ und ist schließlich „ergrünt“. Dagegen gab es niemals entschlossene Abwehr. Weder von der Basis noch aus der Führungsriege.
Der Widerstand in der Union hatte niemals eine Chance
Der „Andenpakt“, jenes informelle Bündnis von Unionspolitikern, die nach oben drängten und dem auch Merz zugerechnet wurde, ist längst Geschichte. Einzelne wie Jürgen Rüttgers, Roland Koch, Ursula von der Leyen und zuletzt Jens Spahn, denen man zutraute, sich gegen Merkel zu stellen, hat die Kanzlerin entweder eingebunden, oder die Betreffenden fanden nie den Mut zur offenen Kampfansage. Landesverbände mit betont konservativer Ausrichtung wie der hessische oder der schleswig-holsteinische sind längst diszipliniert und sehen gar kein Problem mehr darin, mit der SPD, den Grünen oder sogar mit der Linken zusammenzugehen.
Da der Widerstand in der Union niemals eine Chance hatte, formierte er sich schließlich von außen. Das war die erste Ursache für die Entstehung der AfD. Deren Erfolg hat allerdings auch mit einem politischen Klimawechsel zu tun, der nicht nur Deutschland und Europa, sondern den ganzen Wohlstandsgürtel erfaßt hat. Er erklärt sich aus der dramatischen Veränderung der Gesamtlage, die nicht nur die Regeln der Nachkriegswelt erledigt hat, sondern auch das heitere Spiel der Möglichkeiten im Gefolge von 1989 und dem Kollaps des kommunistischen Blocks.
Drängende Fragen, die es zu beantworten gilt
Das, was als neue Polarisierung wahrgenommen wird, hat seinen Grund in einer Unruhe, die wachsende Teile der Bevölkerung erfaßt. Die Menschen ahnen oder begreifen, daß es in Zukunft nicht mehr darum gehen wird, durch geschicktes Lavieren an der Macht zu bleiben, sondern darum, drängende Fragen zu beantworten: Wer wird bestimmenden Einfluß auf die internationalen Beziehungen nehmen? Wie ist Sicherheit nach innen wie nach außen zu gewährleisten? Was macht uns als handlungs- und überlebensfähige Gemeinschaft aus?
Antworten darauf sind im Grunde nur möglich durch ein Bekenntnis zum Machtstaat, zum Ordnungsstaat und zum Nationalstaat. Es wäre vielleicht denkbar, daß ein Mann wie Merz glaubwürdig für die beiden ersten Punkte einträte, aber man darf Zweifel haben, daß er in den eigenen Reihen oder gar bei denkbaren Koalitionspartnern allzuviel Gefolgschaft fände. Die eigentliche Problematik liegt aber bei der letzten Forderung.
Bekennender Atlantiker und verbunden mit der „Superklasse“
Als bekennender Atlantiker und als jemand, der auf die eine oder andere Weise mit der globalen „Superklasse“ (Samuel Huntington) verbunden ist, kann man sich kaum vorstellen, daß Merz jenseits einer eher funktionalen Auffassung von Patriotismus Positionen bezieht.
Darum müßte es allerdings gehen, denn die Entfremdung gegenüber den Vereinigten Staaten und die Dysfunktion der Europäischen Union werden die Deutschen eher über kurz als über lang vor das Problem stellen, wie sie sich zu den Realitäten des neuen Weltstaatensystems verhalten wollen. Und ob sie weiter bereit sind – materiell wie ideell – in ein Gebilde zu investieren, das nur läuft, solange sie zahlen und ansonsten den Rand halten.
Wenn es aber eine Partei gibt, die entschlossen ist, sich weder im einen noch im anderen Fall zu bewegen, dann die CDU – mit oder ohne Merz an der Spitze.
JF 46/18
