BERLIN. Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden haben CDU-Politiker versöhnliche Töne angeschlagen. Es gebe zwischen ihm und seinem Vorgänger Volker Kauder „keinen großes Unterschied“, sagte Brinkhaus am Dienstag abend im ZDF-„heute journal“. „Deswegen ist das auch kein großes Drama.“
Die Fraktionsmitglieder von CDU und CSU hatten Kauder am Dienstag nach 13 Jahren im Amt abgewählt. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten für Kauder geworben. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen“, bekräftigte Brinkhaus mit Blick auf die CDU-Vorsitzende.
Er sehe Merkel nicht beschädigt: „Nein, überhaupt nicht.“ Es sei „anständig, freundschaftlich und loyal“ gewesen, Kauder zu unterstützen, ergänzte der neue Fraktionschef. Zudem wies er die Forderung zurück, Merkel müsse nun die Vertrauensfrage stellen. Das sei „Blödsinn“. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner der Kanzlerin diesen Schritt nahegelegt.
Schuster sieht Merkel in der Handelungspflicht
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht Merkel nach der Ablösung Kauders in der Handlungspflicht. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, „diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft“ aktiv zu moderieren, teilte Schuster mit. Die Union müsse 2020 eine gute Aufstellung für das Wahlkampfjahr 2021 parat haben.
„Ich erwarte von der Kanzlerin, daß sie uns beim Parteitag sagt, wie sie den Übergang bis 2020 hin zu einem neuen Kanzlerkandidaten managen will“, sagte Schuster am Mittwoch Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung. Der CDU-Bundesparteitag findet im Dezember in Hamburg statt.
Irmer: Zeichen für Aufbruch in der Union
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer nannte das Ergebnis gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein „bewußtes Zeichen für den Aufbruch in der Union“. Die Unabhängigkeit der Fraktion sei durch die Wahl Brinkhaus’ gestärkt.
„Es gab in der letzten Zeit das Gefühl, die Fraktionsführung sei zu eng mit der Regierung und der Kanzlerin verwoben. Die Abgeordneten haben aber das Recht, ernstgenommen zu werden. Auch das wurde mit der heutigen Entscheidung zum Ausdruck gebracht“, sagte Irmer. Unabhängig davon werde die Unionsfraktion auch weiterhin konstruktiv und gut mit der Regierung zusammenarbeiten.
Gleichzeitig betonte Irmer, die Wahl sei keine Entscheidung gegen den Menschen Volker Kauder. Dieser habe sich in der Vergangenheit große Verdienste um die Union erworben. Die Fraktion wolle der Öffentlichkeit aber nun signalisieren, „daß wir verstanden haben und daß es Veränderungen geben wird“.
„Seine Wahl ist ein Zeichen von innerer Stärke“
Der CSU-Bundestagabgeordnete Alexander Hoffmann sagte der JF: „Ralph Brinkhaus hat Aufbruchsstimmung in die Fraktion gebracht. Seine Wahl ist ein Zeichen von innerer Stärke und beweist, daß sich die Fraktion von innen heraus erneuern kann. Ich begrüße diese personelle Neuausrichtung der Union ausdrücklich. Dies ist ein starkes Signal nach außen – auch bereits in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl.“
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zu der Entscheidung. „Ich bin mir sicher, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Ralph Brinkhaus an der Spitze die Kraft im Deutschen Bundestag ist, die sich dem eigenen Gestaltungswillen und den Interessen unseres Landes verpflichtet weiß.“ (ls)
