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Streit um Migranten auf Schiff „Diciotti“: Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini

Streit um Migranten auf Schiff „Diciotti“: Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini

Streit um Migranten auf Schiff „Diciotti“: Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega)
Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega)
Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) bei einem Treffen seiner Partei am 25. August in Pinzolo Foto: picture alliance / AP Photo
Streit um Migranten auf Schiff „Diciotti“
 

Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini

Die italienische Justiz hat Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Dem Chef der Lega Nord werden Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch im Zusammenhang mit der Festsetzung von 180 Migranten auf dem Schiff „Diciotti“ vorgeworfen. Unterdessen durften die Einwanderer von Bord gehen.
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Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte

Die italienische Justiz hat laut Nachrichtenagentur Ansa Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Dem Chef der Lega Nord werden Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch im Zusammenhang mit der Festsetzung von 180 Migranten auf dem Schiff „Diciotti“ vorgeworfen. Salvini selbst sagte Ansa zufolge, es sei eine „Schande“, daß gegen einen Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Landesgrenzen einsetze.

Derweil konnten in der Nacht zu Sonntag die letzten an Bord verbliebenen Einwanderer die „Diciotti“ verlassen. Sie wurden in ein Aufnahmezentrum in der sizilianischen Stadt Messina gebracht. 20 von ihnen werden von Albanien aufgenommen, 20 bis 25 von Irland. Um die anderen Personen will sich die katholische Kirche in Italien kümmern.

Mehrere Fälle Tuberkulose und Krätze

In den Tagen zuvor konnten bereits 27 vermeintlich Minderjährige sowie aus gesundheitlichen Gründen elf Frauen und fünf Männer das Schiff der italienischen Küstenwache verlassen. Die dpa berichtete von mehreren Fällen Tuberkulose und Krätze.

Unterdessen zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sehr zuversichtlich“, mit Rom bald eine Vereinbarung aushandeln zu können über die Rücknahme von Asylbewerbern an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in Italien einen Antrag gestellt haben. Als Gegenleistung fordere Salvini allerdings, daß sich die Bundesrepublik Deutschland „in etwa vergleichbarer Größenordnung an der Seenotrettung beteiligt“, sagte Seehofer am Samstag in Berlin. (gb)

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) bei einem Treffen seiner Partei am 25. August in Pinzolo Foto: picture alliance / AP Photo
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