BERLIN. CDU und CSU haben ihren Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik der Koalition vertagt. Mutmaßungen, wonach es noch am Donnerstag zum unionsinternen Bruch und zur Vertrauensfrage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen könnte, sind damit vorerst vom Tisch.
Zuvor hatte die Union beantragt, die Plenarsitzung im Reichstag zu unterbrechen, um in einer Sondersitzung der Fraktion das weitere Vorgehen abzustimmen. Allerdings tagten dabei die Abgeordneten von CDU und CSU in verschiedenen Sitzungen. Merkel habe bei den Abgeordneten der CDU um zwei Wochen Zeit gebeten, berichteten Teilnehmer gegenüber verschiedenen Medien.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder sowie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten zudem auf die Abgeordneten eingedrungen, Merkel die Unterstützung nicht zu versagen. Es gehe um die Zukunft Europas, beschwor Schäuble. Auch hieß es, die CDU dürfe sich ihren Kanzler nicht von der CSU „abschießen“ lassen.
CSU drohte mit Koalitionsbruch
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat bei einigen CDU-Rednern Mißmut darüber geherrscht, daß CSU-Chef Horst Seehofer ihnen seinen „Masterplan Migration“ nicht vorgestellt habe. Andere seien der Meinung gewesen, die CSU habe es überreizt. Letztlich einigte sich der CDU-Teil der Unionsfraktion darauf, Merkels vorgeschlagenem Plan zu folgen. Demnach sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen. Im Anschluß ist eine Fraktionssitzung geplant. Danach soll es bis zum EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni „bilaterale Verhandlungen“ mit anderen EU-Ländern geben. Zum Schluß sei dann nochmals eine endgültige Bewertung geplant.
Seitens der CSU wurde hingegen mit dem Bruch der Koalition gedroht. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, sagte ein namentlich nicht genannter Abgeordneter der Augsburger Allgemeinen. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel.“ Auch wolle man nicht mehr bis zum EU-Gipfel, in den man ohnehin wenig Vertrauen setze, warten.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sitzung, die CSU-Abgeordneten hätten sich einstimmig hinter Seehofers Masterplan gestellt, der auch die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze vorsieht. „Wir stehen dazu, diese Inhalte umzusetzen“, betonte Dobrindt. Allerdings verzichtete die CSU darauf, noch am Donnerstag auf eine Abstimmung der gesamten Fraktion über den Masterplan Migration zu bestehen. Am Montag werde sich der CSU-Vorstand mit dem Asylstreit befassen, um so Parteichef Seehofer Rückendeckung für sein weiteres Vorgehen zu geben. (krk)
