BERLIN. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, hat den neuen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Familiennachzug scharf kritisiert. „An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie“, sagte er der Welt.
Außerdem triefe der Text vom Gedankengut, das rechte Hetzer in die Öffentlichkeit getragen hätten. „Herr Seehofer setzt damit erneut den Koalitionsfrieden aufs Spiel.“ Bozkurt forderte deshalb ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
SPD: Kein Millimeter weniger als vereinbart
Laut dem Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll die Auswahl der nachzugsberechtigten Familien zuerst an humanitären Aspekten festgemacht werden. Danach könnten auch „Integrationsleistungen des subsidiär Schutzberechtigten“ bewertet werden.
„Insbesondere die eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum, auch für den nachziehenden Familienangehörigen, ebenso besondere Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache“ seien wichtige Hinweise „daß der Ausländer tatsächlich an einer Integration in die Bundesrepublik Deutschland interessiert ist“. Angehörige von Hartz-IV-Beziehern sollen entgegen anders lautenden Meldungen aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, stellte das Innenministerium klar.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er werde „ganz sicherlich keinem Entwurf zustimmen“, der dazu gedacht sei, „das Kontingent eher zu verringern, als daß wir es ausschöpfen können“. Ins gleiche Horn stieß SPD-Vizechef Ralf Stegner: „Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus.“ Die Koalitionsverhandlungen mit der Union seien schwierig genug gewesen, twitterte er. „Mit der SPD gibt es bei der Umsetzung nur wegen des bayerischen Wahlkampfgetöses von Seehofers CSU keinen Millimeter weniger als vereinbart!“ Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstützte den Vorschlag seines Parteivorsitzenden: Der restriktive Wortlaut sei „genau das richtige Signal“. (mp)
