DÜSSELDORF/BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Hartz-IV-Debatte gemahnt, sich auf Wichtigeres als bloß die Höhe der Sätze zu konzentrieren. „Unser Ziel muß höher gesteckt sein, als daß die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte er der Rheinischen Post. Zweck der Politik müsse es sein, daß die Menschen von ihrem Einkommen leben könnten. Entscheidend hierfür sei, daß die Zahl der Hartz-IV-Empfänger reduziert werde.
Das Staatsoberhaupt bezog sich damit auf die Diskussion um Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser hatte den Zeitungen der Funke Medien Gruppe gesagt: „Die gesetzliche Grundsicherung wird mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepaßt.“ Hartz IV bedeute also „nicht Armut“, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Damit habe jeder das, was er zum Leben brauche. Gleichzeitig dürfe man nicht vergessen, daß „andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“.
Kritik von SPD
Die SPD kritisierte diese Einschätzung Spahns. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte den Tagesthemen am Montag: „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder.“ Er glaube aber, Spahn „bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.
Auch der stellvertretenden SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verurteilte Spahns Äußerungen scharf. „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich“ hätten „ein Ausmaß“, daß man solche Äußerungen nicht machen könne, sagte er der Frankfurter Rundschau.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf Spahn „große Ahnungslosigkeit“ vor. „Wenn Jens Spahn meint, alle bekämen, was sie bräuchten, ist das ein Hohn für rund acht Millionen Menschen“, die von viel zu niedrigen Regelsätzen leben müßten.
Linke fordert Absetzung Spahns
Die Linke im Bundestag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar auf, die Benennung Spahns als künftigen Gesundheitsminister zurückzuziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der dpa: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ „Selbstkritik und Einsicht“ seien bei Spahn aber nicht zu erwarten.
Der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte die Aussagen hingegen. Hartz IV sei eine „Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“. Gegenüber dem Münchner Merkur erklärte er: „Diese Sozialstaatskritik ist unsachlich.“ Aus der Existenz der Tafeln lasse sich nicht Ableiten, daß die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien.
Zustimmung von FDP und AfD
Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, meldete sich zu Wort. Schon vor Beginn der neuen Großen Koalition zeige sich, „daß SPD und Union die großen gesellschaftlichen Fragen nicht ausdiskutiert haben“.
Beistand erhielt Spahn von FDP-Chef Christian Lindner. „Sicher befinden sich Hartz-IV-Empfänger nicht in einer Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann.“ Aber natürlich könne man davon leben.
Auch AfD-Sprecher Jörg Meuthen stimmte Spahn inhaltlich zu. Er sehe die Aufgabe von Hartz IV in der Existenzsicherung. Der Staat solle lediglich „subsidiär“ unterstützen und keine „dominante“ Rolle einnehmen. (mp)
