BERLIN. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat vor einer Visa-Liberalisierung für Türken durch die EU gewarnt. „Der Türkei komplette Visumsfreiheit für die EU zu gewähren, ist ein hochriskanter Irrsinn“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT. „Auf diesem Weg könnte eine gigantische Zahl an Menschen einfach nach Europa und insbesondere nach Deutschland einreisen. Das kann unser Land nicht mehr stemmen.“
Hintergrund sind Berichte, wonach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim kommenden EU-Spitzentreffen im bulgarischen Warna am 26. März bei den EU-Mitgliedsstaaten für die Visa-Freiheit für Türken werben könnte. Laut Welt sei die EU-Kommission der Ansicht, daß die neuen Vorschläge der türkischen Regierung zur Erfüllung der Kriterien für eine Visa-Liberalisierung einen „substantiellen“ Fortschritt darstellten. Diese Bewertung wolle die EU-Kommission Ankara noch in dieser Woche mitteilen.
Weidel dagegen warnte, bereits heute würden in Deutschland innertürkische Konflikte auf der Straße ausgetragen. „Eine komplette Visafreiheit wird diesen Konflikt in ungeahntem Ausmaß auf unseren Straßen verschärfen.“
Visa-Freiheit im Februar 2019
Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ihre Bewertung der Regierung in Ankara intern übermitteln und dabei drei Nachbesserungen einfordern.
Demnach soll die türkische Regierung mehr „Verhältnismäßigkeit“ bei den Anti-Terrorismus-Gesetzen einfließen lassen sowie beim Datenschutz und beim Kooperationsabkommen mit Europol weitere Anstrengungen unternehmen. Die EU-Kommission geht davon aus, daß die Türkei die Nachbesserungen bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen umsetzen könnte.
Brüssel erwartet zudem die Freilassung zahlreicher Journalisten und die Rückkehr eines Teils der entlassenen Staatsbediensteten in ihre Stellen. Die Türkei plant dem Bericht zufolge, daß das EU-Parlament bis Ende Februar 2019 grünes Licht für die Visa-Freiheit für Türken gibt. (krk/ls)
