BERLIN. Die scheidende Grünen-Chefin Simone Peter hat davor gewarnt, die von Union und SPD geplante Asylpolitik gefährde das Wohl Deutschlands. Die Bundesrepublik profitiere davon, „eine weltoffene Gesellschaft zu sein. Aber die Große Koalition setzt das aufs Spiel mit einer Asylpolitik, die weiter Familien trennt, Flüchtlinge gängelt und Europa weiter abschottet“, sagte Peter der Welt.
Es gebe das individuelle Grundrecht auf Asyl, betonte die Grünen-Politikerin. Wer schutzbedürftig sei, etwa weil Verfolgung oder Krieg sein Leben bedrohten, solle bleiben und sich integrieren dürfen, forderte sie.
Peter: Deutschland braucht Einwanderung
2015 und 2016 hätten zehn Prozent der Bevölkerung aktiv die Aufnahme der Flüchtlingen unterstützt, seien an den Bahnhöfen gewesen und hätten Asylsuchende privat untergebracht sowie bei denen Integration geholfen. „Da wurde die Weltoffenheit Deutschlands sichtbar. Ich habe aber vermißt, daß die Kanzlerin und auch Union und SPD offensiv verteidigten, daß diese Aufnahmebereitschaft ein Wert an sich ist.“ Schließlich sei Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung.
Peter gab Merkel zudem eine Mitschuld daran, daß sich viele EU-Mitgliedsstaaten weigerten, Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Die gemeinsame Flüchtlingsaufnahme basiere auf Solidarität. „Gerade die hat die Kanzlerin durch ihre jahrelange Austeritätspolitik massiv beschädigt. Wir müssen Europa stärken und ein gutes Leben für die Menschen organisieren.“ Sie sei überzeugt davon, daß die Euro-Krisenländer mehr Flüchtlinge aufgenommen hätten, hätte Merkel nicht bei diesen auf eine Sparpolitik und Reformen gedrungen. (krk)
