BERLIN. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) will auch weiterhin keine Asylsuchenden aus islamischen Ländern aufnehmen. „Wir glauben, daß eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt“, sagte er der Bild-Zeitung. „So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen.“ An Deutschland gerichtet kritisierte er: „Ihr wolltet die Migranten, wir nicht!“
Von SPD-Chef Martin Schulz forderte Orbán „mehr Respekt“ für sein Land. In Anlehnung an Schulz’ früheres Amt als EU-Parlamentspräsident meinte er: „Was gut und nett in Brüssel war – wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab – ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt.“
CSU spricht von erfolgreichem Besuch
Orbán war am Freitag Ehrengast der CSU bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, werteten den Besuch als „ausgesprochen erfolgreich“ und bezeichneten die Gespräche als „sehr ehrlichen und offenen“.
Schulz hatte Seehofer vor dem Treffen aufgefordert, dem ungarischen Regierungschef Grenzen aufzuzeigen. Vor allem in der Asylpolitik verfolge Orbán eine „gefährliche Logik“, hatte Schulz moniert. „Ich erwarte, daß Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“
In dem Zeitungsinterview wehrte sich Orbán nun gegen den Vorwurf, Ungarn nehme zwar Gelder von der EU, verweigere sich aber der Aufnahme von Asylsuchenden. Der EU-Kohäsionsfond, durch den Ungarns Wirtschaft und Infrastruktur gestärkt wird, sei kein Geschenk, sagte der Fidesz-Vorsitzende. „Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun.“ (ls)
