BERLIN. Der früher Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Es müsse der Linkspartei zu denken geben, daß sie nur elf Prozent der Arbeitslosen und zehn Prozent der Arbeiter unterstützt hätten, schreibt Lafontaine auf Facebook.

Dann wird er deutlich: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

Auf Kosten der sozial Schwachen

Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen seien. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Die Erfahrung in Europa zeige: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke oder sozialdemokratische Parteien vertreten fühlten, wählten sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

„Die ‘Flüchtlingspolitik’ der zu Recht abgestraften ‘Flüchtlings-Kanzlerin’ Merkel war völlig unglaubwürdig, weil ihr angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge sie nicht davon abhielt, Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen“, kritisierte Lafontaine. Eine linke Partei dürfe bei der Hilfe für Menschen in Not das „Prinzip der sozialen Gerechtigkeit“ nicht außer Kraft setzen. (krk)