WIEN. Der algerisch-französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat angekündigt, sämtliche Strafen zu bezahlen, die durch das neue Verschleierungsverbot in Österreich anfallen. Er werde für alle Frauen, die die Burka freiwillig tragen, die fälligen Bußgelder übernehmen, sagte er im Interview mit dem Sender ServusTV. „Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muß man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren.“
Seine Organisation „Touche pas à ma constituion“ (Rühr’ meine Verfassung nicht an) übernimmt bereits ähnliche Strafen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem schweizerischen Tessin. Bisher habe er dort 300.000 Euro für entsprechende Bußgelder aufgewendet.
Bundesgesetz über Verbot der Verhüllung ab 1. Oktober gültig
Das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ tritt in Österreich ab dem 1. Oktober in Kraft. Es untersagt neben dem Tragen islamischer Vollschleier auch jede andere unbegründete Form der öffentlichen Verhüllung. Hierzu zählt auch die Nutzung von Staubschutzmasken oder Sturmhauben. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro.
Ausgenommen vom Verbot sind Verhüllungen, die bei künstlerischen, kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen erfolgen. Ebenso sieht das Gesetz Ausnahmen bei gesundheitlichen oder beruflichen Gründen vor.
Integrationsminister Kurz toleriert keine Einmischung
Der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte in einer Stellungnahme die Ankündigung. „Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muß mit Konsequenzen rechnen.“
Kurz betonte, von der Strafe betroffene Personen müßten den Vollschleier an Ort und Stelle abnehmen, sonst würden sie auf eine Polizeiwache gebracht. „Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten.“ Weiterhin müsse man prüfen, ob Nekkaz zur Verwaltungsübertretung anstifte.
