Deutschland · Niedersachsens Behörden sollen Vergewaltigung verheimlicht haben Niedersachsens Behörden haben offenbar versucht, eine Vergewaltigung durch zwei Syrer vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz kam heraus, daß die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Flüchtlinge ermittelt.
Deutschland · Gutachten: Grenzöffnung erfolgte ohne klare Rechtsgrundlage Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine unklare Rechtslage für die Grenzöffnung von 2015 festgestellt. Bislang habe die Bundesregierung nicht erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Masseneinreise von Asylsuchenden ab dem 4. September erfolgt war, heißt es in einem Gutachten. AfD und FDP kündigten einen Untersuchungsausschuß an.
Deutschland · Forderung nach Migrantenquote im Bundestag Die ehemalige Integrationsbeauftrage des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Gabriele Gün Tank (SPD), hat eine Migrantenquote für Abgeordnete im Bundestag gefordert. Weiße Deutsche würden zentrale und verantwortungsvolle Positionen besetzen, während ‘Menschen of colour’ Schreibtische putzen und Mülleimer leeren müssten.
Kommentar · Zurück in die Schwafelzone „Müssen Frauen Angst haben, weil mehr Flüchtlinge im Land sind?“, fragen zwei Schreibperlen aus dem Medienhauptstrom. Ja, natürlich. Der gesunde Menschenverstand gibt die einfache Antwort auf diese einfache Frage. Denn die Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum ist verlorengegangen. Und auch die Art der Übergriffe hat sich verändert. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Lichtbomber attackieren Merkel Nachts in Berlin, direkt im Regierungsviertel: Eine Männerhorde rennt einer halbnackten blonden Frau hinterher. Zu sehen ist die Szene als Lichtprojektion am Kanzleramt. Verantwortlich dafür ist eine Gruppe, die sich „Die Lichtbomber“ nennt. Ihr Ziel: „das politische Dunkeldeutschland mit der ungeschönten Wahrheit“ zu erhellen. Mit der Aktion wird auch zur Wahl der AfD aufgerufen.
Deutschland · Wahlmanipulation in Halle: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 im sachsen-anhaltinischen Halle haben offenbar juristische Konsequenzen. Bei der Wahl erhielt die Linkspartei zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine. Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum.
Ausland · Algerier will Strafen für Vollverschleierung übernehmen Der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz hat angekündigt, sämtliche Strafen zu bezahlen, die durch das neue Verschleierungsverbot in Österreich anfallen. Er werde für alle Frauen, die die Burka freiwillig tragen, die fälligen Bußgelder übernehmen, sagte er im österreichischen Fernsehen.
Deutschland · Wolffsohn: AfD-Politiker nicht als Nazis bezeichnen Der Historiker Michael Wolffsohn sieht in dem absehbaren Einzug der AfD in den Bundestag einen „geschichtlichen Einschnitt“. Als Grund für das Erstarken der Partei nennt der in Tel Aviv geborene emeritierte Professor im Interview mit dem Deutschlandfunk einen „unbestreitbaren Zusammenhang“ zwischen der Flüchtlingswelle und dem Anstieg des Terrorismus in Deutschland.
