AfD betroffen

Wahlmanipulation in Halle: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

HALLE. Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 im sachsen-anhaltinischen Halle haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle in der Sache Anklage erheben. Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine. Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Auch mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

Nach Informationen der Zeitung lagen in den Wahllokalen der Stadt „Berge von Bleistiften“ herum, mit denen die Wähler ihr Kreuzchen machen sollten. Nach Angaben des klagenden Wahlhelfers war der Vorsteher des Wahllokals an dem Abend „nur am Radieren“. Bei der Bundestagswahl am Sonntag verspricht die Stadt Halle, nur noch den Einsatz von Kugelschreibern zu erlauben. (tb)

Stimmenauszählung (Symbolbild) Foto: picture alliance/ dpa

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