Die Getriebenen lassen sich weiter treiben. Der vorläufige Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan bedeutet vor allem eines: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Riege agieren noch immer genauso unzurechnungsfähig und verantwortungslos wie bei der Öffnung aller Schleusen für illegale Einwanderer im Spätsommer vor zwei Jahren.
Die Szenarien gleichen sich bis ins Detail. Eigentlich wollen Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten nicht, aber unter dem Druck von Asyllobby, Stromlinienmedien, SPD und Grünen geben sie nach und fallen um. Wahrscheinlich haben sie sich wieder ratlos angeguckt: Kann jemand garantieren, daß es nicht wieder unschöne Bilder gibt wie bei der Abschiebung eben in Nürnberg? Nein? Na gut, dann halt Abschiebestopp. Vorläufig, natürlich, wir wollten den Unionswählern ja eigentlich vormachen, daß wir jetzt eine härtere Linie fahren.
Grenzen sind bis heute nicht wieder zu
Was „vorübergehend“ bei Frau Merkel bedeutet, weiß man allerdings spätestens seit September 2015: Die Grenzen, die wegen der angeblich plötzlich eskalierten „humanitären“ Lage auf dem Budapester Bahnhof „ausnahmsweise“ geöffnet wurden, sind bis heute nicht wieder zu.
Der offizielle Vorwand für den Abschiebestopp ist so windig wie das ganze Manöver. Afghanistan soll „nicht sicher“ sein, weil es in Kabul einen Anschlag gegeben hat? Dann ist Deutschland auch nicht sicher, und man hätte nach dem verheerenden Weihnachtsmarkt-Attentat keine Asylbewerber mehr nach Berlin schicken dürfen. Absurd? Nein, Merkel-Logik zu Ende gedacht.
So sehr Medien und Politik auf die Tränendrüse drücken, wenn es um die Sicherheit abgelehnter Asylbewerber geht, die lügen und betrügen, um in Deutschland bleiben zu können, so gleichgültig ist ihnen die Sicherheit der eigenen Bürger. Denen wird erklärt, sie müßten halt lernen, mit dem Terror zu leben.
Um die rechtsstaatliche Fassade zu zertrümmern, ist keine Inszenierung zu billig
Und wenn ein angeblich minderjähriger afghanischer Pseudo-„Flüchtling“ in Freiburg eine arglose Studentin vergewaltigt und ermordet oder im Regionalzug bei Würzburg mit Axt und Messer wahllos auf die Fahrgäste losgeht, dann ist das halt ein bedauerlicher Einzelfall und hat überhaupt nichts damit zu tun, daß die Merkel-Regierung die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland aufgegeben hat und unfähig ist, Recht und Gesetz wieder zur Geltung zu verhelfen.
Um die rechtsstaatliche Fassade zu zertrümmern, ist keine Inszenierung zu billig. Ein 21jähriger Mann aus Afghanistan, der als „Schüler“ in einer Berufsschule sitzt, seit vier Jahren ausreisepflichtig ist und die Behörden die ganze Zeit mit angeblich verlorenen Dokumenten an der Nase herumgeführt hat, soll schließlich doch noch abgeschoben werden. Linksextreme und Asyl-Unterstützer gehen auf die Polizeibeamten los, Medien und Grünrotlinke schreien Skandal, und schon hat man die unschönen Bilder, mit denen sich die Merkel-Union zuverlässig in die gewünschte Richtung treiben läßt. Der Mann hat gedroht, zurückzukommen und Deutsche umzubringen? Der Arme, das hat er doch nicht so gemeint, der war nur so erregt, feixen die Asyl-Lobbyisten den Bürgern frech ins Gesicht.
Die Politik fällt Polizisten in den Rücken
Polizeibeamte, die sich an die Gesetze halten, sind Medien und Linke die Prügelknaben, und die Politik fällt ihnen mit schlotternden Hosen in den Rücken. Mit dem Ergebnis, daß die mit großem Getöse verkündeten „Sammelabschiebungen“, in denen man bisher unter enormem finanziellem und personellem Aufwand pro Monat gerade mal ein paar Dutzend abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückverfrachtet hat, auch schon wieder Geschichte sind.
Soviel also zu Angela Merkels „Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung“. Der Wahlkampfschwindel, der gutgläubigen Wählern mit ein paar Symbol-Aktionen weismachen sollte, jetzt wolle man so langsam das Asyl-Chaos wieder in den Griff kriegen und geltendes Recht durchsetzen, hat nicht einmal bis zum Tag der Bundestagswahl gehalten. Wer trotzdem noch darauf reinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.
