BERLIN. Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach glaubt nicht an eine Kurskorrektur ihrer früheren Partei, solange diese an der Regierung ist. Die CDU müsse sich Gedanken darüber machen, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne.
Dies gehe am besten, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinne, sagte Steinbach im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Eine wirkliche Regeneration werde allerdings nur in der Opposition gelingen.
Scharfe Kritik äußerte Steinbach am Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). „Volker Kauder ist absolut kritiklos gegenüber jeder Politik der Kanzlerin.“ Das gehöre zwar auch zu seinen Aufgaben, er müsse aber auch die Forderungen der Fraktion gegenüber der Bundesregierung durchsetzen, Positionen der CDU einzuhalten.
„Jedes Parlament braucht eine kämpferische Opposition“
Der Bundesregierung warf Steinbach vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und geschlossene Verträge zu brechen. „Es kann und darf nicht sein, daß in einem Fußballverein der Kreisklasse die Spielregeln besser eingehalten werden als die Gesetze unseres Landes durch die Bundesregierung“, empörte sich die Abgeordnete.
In der Migrationsfrage komme die Regierung linken und grünen politischen Zielsetzungen sehr entgegen. Die Forderung „no borders“ (keine Grenzen) beispielsweise stamme von der extremen Linken.
Zwar gehöre es auch zur christlichen Nächstenliebe, Menschen zu helfen, deren Leib und Leben bedroht würden, Teil des christlichen Menschenbilds sei es aber auch, an die eigenen Arbeiter und Angestellten zu denken, „die Tag für Tag im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot essen, ihre Steuern bezahlen und so Transferleistungen ermöglichen“.
Steinbach beklagte in diesem Zusammenhang, daß es noch keine Oppositionskräfte im Bundestag gebe, die die Asylpolitik der Bundesregierung anprangerten. Sie hoffe deshalb auch auf einen Einzug der AfD in den Bundestag, „da jedes Parlament eine kämpferische Opposition braucht“. Der AfD beitreten wolle sie aber nicht, sondern als parteilose Abgeordnete für ihre Überzeugungen eintreten. Ein Wechsel zur AfD wäre ihrer Ansicht nach Betrug an ihren Wählern. (JF)
