Steinbach
Erika Steinbach (2010) Foto: picture alliance/dpa
CDU

Bellmann: Ich kann Erika Steinbachs Gründe bestens nachvollziehen

BERLIN. Nach dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU haben frühere Parteifreunde mit Kritik und Verständnis reagiert. „Es ist bedauerlich, daß Frau Steinbach aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion austritt. Ich habe sie immer als Kollegin sehr geschätzt, ihre leidenschaftlichen und vor allem inhaltlich guten und deutlichen Reden haben mich immer motiviert“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla der JUNGEN FREIHEIT.

Auch sei Steinbachs Einsatz für die Menschenrechte, insbesondere der verfolgten Christen, immer sehr geschätzt worden. Ohne Steinbachs Engagement gäbe es die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und das Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus nicht, das an das Schicksal der 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen erinnere.

Kudla: „Kritik an der Asylpolitik sollte man ernst nehmen“

„Die Kritik an der Asylpolitik sollte man ernst nehmen, die Wortwahl gegenüber der Bundeskanzlerin ist emotional, man sollte dies nicht überbewerten“, riet Kudla. Politische Lösungen sehe sie allerdings nur mit der CDU. „Insofern kann ich den Schritt von Frau Erika Steinbach zwar verstehen, ich halte ihn aber nicht für richtig.“

Volles Verständnis für Steinbach äußerte die ebenfalls aus Sachsen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. „Die Gründe für Frau Steinbachs CDU-Austritt, als da sind rechtswidrige, einsame, teilweise planlose Entscheidungen der Bundeskanzlerin und Bundesregierung vorbei an Partei und Parlament zu Energiewende, Eurorettung, Flüchtlingspolitik, die Deutschland nach links gerückt und im In-und Ausland geschadet haben, kann ich bestens nachvollziehen, und ich teile sie auch“, sagte Bellmann der JF.

Diese Gründe seien nicht, wie Generalsekretär Peter Tauber behaupte, maßlos oder unberechtigt. „Unberechtigt ist aber sein Vorwurf, Frau Steinbach habe Gespräche dazu nicht geführt. Sie hat viele Male dazu in der Fraktion gesprochen. Aber irgendwann ist vermutlich bei jedem, dem bei seinen Diskussionsbeiträgen eisige Stille, Häme oder unsachlicher Widerstand entgegenschlägt, die Zeit des Kämpfens vorbei.“ Dann gehe es nur noch um Abrechnung. Der Zeitpunkt dafür komme für sie zwar überraschend, erläuterte Bellmann, Steinbach habe ihn aber wohl jetzt kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag als geeignet angesehen.

Bellmann: Steinbach nicht wegen, sondern trotz CDU gewählt

„Daß nun die hessischen Ex-Parteifreunde gleich noch den Mandatsverzicht von Frau Steinbach verlangen, spricht nicht gerade für deren Demokratieverständnis“, kritisierte Bellmann. „Frau Steinbach ist seit 1990 Mitglied im Deutschen Bundestag, seit 2005 direkt gewählte Abgeordnete für Frankfurt mit jeweils immer mehr Prozenten für sie als Direktkandidatin als für die Union. Sie ist also nicht wegen ihrer Unionsmitgliedschaft, sondern trotz derer gewählt worden. Einen solchen Wählerauftrag führt man zu Ende und hängt ihn nicht in Abhängigkeit zu einer Partei vorzeitig an den Nagel.“

Doch auch wenn sie Steinbachs Gründe und ihre Kritik an der Kanzlerin inhaltlich sehr nachvollziehen könne, wäre ein Parteiaustritt für sie keine Option, betonte die CDU-Abgeordnete. „Schließlich trete ich als Christ nicht aus der Kirche aus oder gebe meinen Glauben auf, wenn mir die Predigten dieses oder jenes Pfarrers oder Bischofs nicht passen.“

Konservative könnten nur in der Union Änderungen an der Regierungspolitik erreichen. Dies zeige sich beispielsweise anhand der verschärften Asyl- und Sicherheitspolitik der vergangenen Monate. „Von der linken Mehrheit im Lande beziehungsweise im Parlament können sie das nicht erwarten. Die AfD kann zwar eine starke Opposition werden und Lücken besetzen, aber nur in der Regierung kann man verändern.“ Dafür bedürfe es der ständigen Kontrolle, wenn nötig auch Kritik an der „Führungsriege“. Veränderung von innen sei schwer und man müsse sie sich erarbeiten. Die von außen dagegen sei leichter und man bekomme sie meistens „geschenkt“.

Ludwig: „Erika Steinbach wird in der CDU fehlen“

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig warnte gegenüber der JF: „Erika Steinbach wird in der CDU fehlen. Sie ist wiederholt vom Wähler direkt in den Bundestag gewählt worden, um dort Volkes Meinung zu vertreten. Dabei war die CDU ihr Wertegerüst.“  Über die Begründung des Austritts könne man diskutieren, sie gäbe aber in vielen Punkten die Diskussion vor Ort wieder.

„Bedenklich ist es, wenn eine Volkspartei nicht in der Lage ist oder einige Funktionäre nicht den Willen besitzen, kritische Mitglieder wie Erika Steinbach in der Partei zu halten“, beklagte Ludwig. „Jeder einzelne hat seinen persönlichen Erfahrungsschatz und keine Einheitsmeinung. Das macht eine Volkspartei stark und ist ein Markenzeichen.“

Ähnlich wie Kudla unterstrich auch Ludwig, sie könne den Austritt Steinbachs als solchen nicht gutheißen. „Wenn sich immer mehr konservative Mitglieder aus unserer Partei verabschieden, ist es unter der Bedingung der Parteiendemokratie schwierig, notwendige Kurskorrekturen nicht nur zu fordern, sondern auch umzusetzen. Der Kampf um das konservative Profil in der eigenen Partei ist nicht einfach, aber notwendig.“

Mohring: Kein guter Stil

Kritisch äußerte sich Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mike Mohring. „Jeder Austritt aus unserer Partei ist bedauerlich. Frau Steinbach weiß unter anderem durch ihren Einsatz für die Erinnerung an die Vertreibung nur zu gut, daß man den Kurs der CDU als Mitglied durchaus mitgestalten kann“, sagte Mohring der JF.

Daß die CDU zur Korrektur fähig sei, habe sie seit dem Herbst 2015 gerade in der Asylpolitik mehrfach bewiesen. „Wer glaubt, daß die nationalen Interessen Deutschlands bei der AfD besser aufgehoben sind als bei der CDU, der hat die blutigen Lektionen des 20. Jahrhunderts offenbar vergessen“, mahnte Mohring. Im Übrigen sei es kein guter Stil, „am Ende der politischen Karriere der Partei in die Beine zu grätschen, der man politisch auch einiges zu verdanken hat“.

Zuvor hatte Generalsekretär Peter Tauber Steinbach für die Art ihres Parteiaustritts kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, daß Frau Steinbach ihn auf diese Art und Weise vollzieht. Maßlose und unberechtigte Vorwürfe über die Medien und nicht im direkten Gespräch zu verbreiten, ist nicht konservativ.“

Gauweiler: Nachricht ist für CDU Sturmwarnung

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte hingegen der Bild: „Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung. Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bedauerte Steinbachs Entscheidung. „Ich habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft hat“, lobte er Steinbach in der Rheinischen Post.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte ihren Schritt dagegen „sehr unglücklich“. Wenn er beispielsweise die Linie eines Pfarrers mißbillige, trete er deshalb noch nicht aus der Kirche aus, kritisierte Uhl in der Saarbrücker Zeitung. Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin sei in der Sache jedoch „absolut berechtigt“, betonte er. In der Welt kritisierte er zudem, wie die Parteiführung der CDU mit Politikern wie Erika Steinbach umgegangen sei. Es sei Aufgabe der Parteiführung, „die Vertreter des konservativen Flügels an die CDU zu binden und die eigene Politik so zu ändern, dass jene Leute noch bleiben können“. (krk)

Erika Steinbach (2010) Foto: picture alliance/dpa

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