BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Fake-News gefordert. Durch gesteuerte Falschmeldungen bestehe die Gefahr der Manipulation sowie der Desinformation, schrieb Maas auf Twitter. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muß die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der Bild am Sonntag.
Üble Nachrede und die Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens könnten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“
Einmal mehr nahm Maas dabei auch Facebook in die Pflicht. Das Netzwerk verdiene mit Fake-News viel Geld. „Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muß es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden“, forderte der Justizminister.
Künast: Facebook wird „als Instrument der Zersetzung genutzt“
Unterstützung erhielt Maas von der CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, beklagte im ZDF, im Internet seien viele Nutzer unterwegs, „die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“.
Damit müsse die Politik umgehen, insbesondere vor Wahlen. „Wenn man sich nicht mehr auf die Information verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, wenn die manipuliert werden, dann ist letztlich auch die Demokratie gefährdet.“ Hier gelte es, neue Strategien zu entwickeln.
Die Grünen-Politikern Renate Künast warnte, Facebook werde „als Instrument der Zersetzung genutzt“. Es dürfe nicht sein, daß wenige mit Facebook und Twitter viel Geld verdienten, während sich ein großer Kreis von Menschen juristisch und damit oft kostspielig gegen diffamierende Inhalte der Plattform wehren müsse. „Man kann diese rechtsextreme Zersetzungsstrategie, die dort stattfindet, nicht zulassen“, unterstrich Künast. „Ich sage, es muß für Facebook klar werden, daß es Pflichten hat nach hiesigem Recht. Und unsere Demokratie auch respektieren muß.“ (krk)
