Am Montag ist eine 60-köpfige Manager-Delegation unter Führung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Reich der Mitte aufgebrochen, auch Volksrepublik China genannt. Mitte war auch Deutschland einmal, die Heimat der Reisenden. Vor hundert Jahren galt das Land als Zentrum des industriellen Aufbruchs – vergessene Vergangenheit. Heute vollführt die deutsche Wirtschaft, noch reich, aber strukturell auf absteigendem Ast, einen Tanz zwischen drei Ängsten: von China geschluckt, von den Exportmärkten abgeschnitten, von den USA übervorteilt zu werden.
Der Vorwurf, deutsches Know-how an die Chinesen abfließen zu lassen, trifft dabei die Bundesregierung noch am wenigsten. Im Wirtschaftsministerium ist man nach dem Verkauf von 95 Prozent des Augsburger Roboterherstellers Kuka an chinesische Investoren aufgewacht und hat in zwei Fällen eine Unbedenklichkeitsprüfung der Übernahme durch chinesische Käufer angekündigt.
Kaum Skrupel
Es geht um Unternehmen, die gemeinsam die Wertschöpfungskette der LED-Leuchtentechnologie abbilden: die Osram Lampensparte und Aixtron, den Herzogenaurather Hersteller von Maschinen zur Produktion der erforderlichen Hightech-Dioden. Eine aus chinesischer Sicht präzise gewählte Akquisition. Bis zur Mitte des Jahrhunderts, so die Pekinger Strategen, will der fernöstliche Riese den Westen in der Führerschaft sämtlicher Schlüsseltechnologien abgelöst haben.
Die Aktionäre, Eigentümer und Erben der deutschen Gesellschaften, die derzeit an chinesische Investoren gehen, zeigen kaum Skrupel oder, altmodisch formuliert, gesellschaftliche oder gar nationale Verantwortung. Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, sprach sich deutlich gegen jede „Änderung oder Verschärfung“ des Außenwirtschaftsgesetzes aus. Die Investitionsfreiheit in Deutschland und Europa müsse erhalten bleiben.
Keine Unbeteiligten
Die deutsche Offenheit für ausländische Investoren einzuschränken, „weil andere bei sich das auch tun, halte ich für den falschen Weg“. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Entsorgungsunternehmer Eric Schweitzer, warnte vor neuen Hürden gegen ausländische Investoren.
Allerdings sprechen beide nicht als unbeteiligte Dritte. Lienhards Unternehmen Voith hat durch den Verkauf von gut 25 Prozent Kuka-Anteilen an die Chinesen deren Einstieg bei den Augsburgern erst möglich gemacht – im übrigen mit einem Reibach von rund 600 Millionen Euro. 100 Prozent Rendite in eineinhalb Jahren, länger waren die Kuka-Anteile nicht im Voith-Besitz.
Und Eric Schweitzer, Besitzer von „Deutschlands glamourösestem Müll- und Recycling-Konzern“, der Berliner Alba Group, steht laut Manager Magazin vor dem Verkauf von 60 Prozent des China- und Service-Geschäfts an die chinesische Familie Deng, die Anfang 2016 bereits Bilfingers Wassersparte übernommen hatte.
Angst vor Gegenmaßnahmen
Auch das Angebot der Fujian Grand Chip (FCG) an die Aixtron-Aktionäre wurde von 65 Prozent der Anteilseigner akzeptiert. Ist das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium mit seinen Bedenken also ein einsamer Rufer auf weiter Flur? Die Kommentare der sogenannten konservativen Leitmedien legen dies nahe. Dort wird der freie Austausch von Kapital und Waren angemahnt. Das Erste Gebot des Kapitalismus: Wer zahlt, schafft an.
Die gleichen Unternehmer, die ihre Aktien nach China verkaufen, haben schließlich Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen, sollte das deutsche Ministerium irgendwelche Unbedenklichkeitsbescheinigungen verweigern. Daß ihre Tochtergesellschaften in China heute schon erheblichen Zugangsbeschränkungen unterliegen, etwa dem Zwang, Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Partnern zu gründen, wird des Profits halber hingenommen.
„Handlanger für amerikanische Interessen“
Wer denkt schon bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts? Weitere Ungewißheiten kommen hinzu. So hatte das Ministerium die Unbedenklichkeit der Aixtron-Übernahme im September bestätigt, gut sechs Wochen später jedoch einen Rückzieher gemacht. Anlaß hierfür sollen Hinweise aus US-Geheimdiensten gewesen sein, die Aixtron-Anlagen könnten im Rahmen des chinesischen Nuklearprogramms zum Einsatz kommen.
Branchenkenner erinnern allerdings daran, daß die einzigen Wettbewerber eines chinesisch-deutschen LED-Anlagenherstellers FCG-Aixtron die US-Produzenten Veeco und Cree sind. Welche Spielchen laufen da im Hintergrund? Der Chef des Aixtron-Aktionärs Argonaut Capital, Barry Norris, hat anscheinend wenig Zweifel. Mit seinem Veto drohe Wirtschaftsminister Gabriel, „den Handlanger für amerikanische kommerzielle Interessen zu spielen“.