BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat härtere Regeln für Asylbewerber geplant. Wer künftig nicht mit den Behörden zusammenarbeite, werde abgelehnt. Ziel sei ein System, „das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber streng gegenüber jenen, die es mißbrauchen wollen“, sagte EU-Migrationsminister Dimitris Avramopoulos.

Demnach sollen Anträge von Asylsuchenden, die falsche Angaben machen, künftig schneller behandelt werden. Die Herkunftsländer von Personen, die bleiben dürfen, sollen regelmäßig auf ihre Situation hin überprüft werden. Bei einer Verbesserung müßten Asylsuchende, die sich in der EU aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren. Wer illegal von einem EU-Land in ein anderes wechsele, müsse zur Strafe länger als die eigentlich geplanten fünf Jahre auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung warten, berichtet die Welt.

Einheitliche Regeln

Die Pläne der EU-Kommission sehen zudem eine Angleichung der Regeln in allen Mitgliedstaaten vor. Der abweichende Umgang mit Einwanderern führe „nicht nur zu einer ungleichen Behandlung von Asylsuchenden, sondern verschafft ihnen auch Anreize, irregulär von einem Mitgliedstaat in den anderen zu wechseln“, warnte Avramopoulos.

Er plädiere dafür, die Asylverfahren zu straffen und Asylsuchende einfacher abzuschieben, wenn sie aus einem Land kommen, das als sicher eingestuft ist. Die EU erstelle derzeit eine Liste mit den sicheren Herkunftsländern.

Scharfe Kritik aus Österreich

Die EU-Parlamentsabgeordnete Birgit Sippel (SPD) kritisierte die Pläne. Es helfe nicht, den Wechsel von einem EU-Land ins andere zu bestrafen. „Wir riskieren, Schutzbedürftige ihrer Grundrechte zu berauben.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Ska Keller monierte: „Abschreckung und Sanktionen sollen zur Leitlinie des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden.“

Scharfe Kritik an dem Vorstoß, Asylsuchenden binnen sechs Monate eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, äußerte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Ich halte es für absolut undenkbar, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen“, sagte er dem Blatt. „Das wäre ein Aufruf an die Menschen in Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen.“

Legale statt illegale Routen

Der Minister befürwortet eine harte Linie. Demnach wolle die Alpenrepublik seinem Nachbarn Ungarn „mit der Unterstützung von Polizei und Militär“ dabei helfen, die serbisch-ungarische Grenze zu sichern.

Insgesamt möchte der Migrationskommissar, daß sich die EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr absprechen, wieviel Asylsuchende sie freiwillig aufnehmen. Illegale Einwanderungsrouten sollten ersetzt werden durch „sichere und legale Wege nach Europa für Menschen, die wirklich Schutz brauchen“. (ls)