KÖLN. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) hat die AfD scharf kritisiert. „Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und demokratiefeindlich“, sagte er im Kölner Stadt-Anzeiger. Eine Partei, die nicht ausschließe, „Gewalt in der Politik einzusetzen, völkisches Gedankengut verbreitet, die Religionsfreiheit einschränken will, die Grenzen in Europa wiederaufbauen will“, verstoße gegen die europäische Verfassung, das Grundgesetz, die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung.
Rüttgers halte es allerdings für falsch, „diese undemokratische Partei zu verbieten“. Doch er erwarte, daß sich die demokratischen Parteien endlich mit der AfD auseinandersetzen. „Wir sollten unsere freiheitlich demokratischen Grundlagen gegen ihre Feinde verteidigen“, betonte der ehemalige CDU-Vize.
Politikwissenschaftler vergleicht AfD mit aufstrebender NSDAP
Mit noch deutlicheren Worten kritisierte der Politikwissenschaftler Claus Leggewie die junge Partei. Die AfD und ihre Spitzenpolitiker seien Vertreter von Rassismus und „Halbfaschismus“. Sie verträten eine „völkisch-nationalistisch aufgeladene Ideologie, die weit über Populismus hinausgeht, dessen Hauptansatzpunkt darin besteht, ‚das Volk‘ gegen ‚die bösen Eliten‘ in Stellung zu bringen“, sagte Leggewie demselben Blatt. Mit ihrer „Radikalisierung populistischen Denkens“ bediene sich die Partei der selben Argumentationsmuster wie die aufstrebende NSDAP.
„Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nichtwähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden“, monierte der Direktor des Instituts Essen. Das entspreche genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die NSDAP demokratieferne Bürger für sich gewonnen habe. Leggewie plädierte dafür, AfD-Vertreter inhaltlich zu stellen. Nur so werde der „blühende Unsinn“ ihrer Positionen erkennbar. „Empörung nützt wenig“, betonte der 66jährige.
CDU Sachsen-Anhalt für Zusammenarbeit mit AfD
Unterdessen hat der CDU-Parteichef und Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, die AfD als möglichen Partner bezeichnet. „Es wird keine pauschale Festlegung geben, daß wir Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen. Wo inhaltliche Schnittmengen sind, machen wir mit. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die wir fair behandeln werden“, sagte er der Magdeburger Volksstimme.
Hintergrund ist ein Antrag der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, der darauf abzielt, daß die Landesregierung im Bundesrat für den Asylkompromiß der Bundesregierung stimmt. Dieser sieht die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer vor. Die CDU werde dem Antrag allerdings nicht zustimmen, da er „teilweise rassistische Äußerungen“ enthalte, sagte Unions-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. (ls)
