ESCHBACH. Die Gemeinde Eschbach im Breisgau hat einer Mieterin nach 23 Jahren die Wohnung gekündigt, um dort Asylbewerber unterzubringen. „Wir versuchen, der Frau bei der Wohnungssuche zu helfen und stehen im Kontakt mit ihr“, sagte Bürgermeister Mario Schlafke (parteilos) der JUNGEN FREIHEIT.
Die 2.400-Seelen-Gemeinde verfügt derzeit über zwei städtische Wohnungen. Bei der anderen habe man auf eine Kündigung verzichtet, da dort eine Familie lebe. „Wir versuchen, Rücksicht auf soziale Härten zu nehmen“, betonte Schlafke. Unklar ist, was passiert, wenn die 56jährige keine neue Bleibe findet. „Der Wohnungsmarkt in Eschbach und Umgebung ist angespannt“, sagte der Bürgermeister. Möglich wäre es, der Frau einen viermonatigen Aufschub zu geben.
Laut Badischer Zeitung hat die 56jährige der Kündigung bereits widersprochen. Schlafke sagte jedoch, davon sei bisher nichts bekannt. Künftig versuche die Gemeinde, Asylbewerber in Wohncontainern unterzubringen. Eine örtliche Turnhalle werde derzeit mit Blick auf den nahenden Winter als Festunterkunft umgebaut. Der Bürgermeister ist seit dem 1. August im Amt.
Hamburg plant Zwangsenteignungen / Bremen zieht nach
Der Mieterbund Baden-Württemberg kritisierte die Entscheidung. Diese sei rechtlich nicht tragfähig, sagte Landesgeschäftsführer Udo Casper. Die Gemeinde bewege sich „auf dünnes Eis“, sagte er dem Blatt.
In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Städte und Gemeinden mit Zwangsenteignungen gedroht, um Asylsuchende unterzubringen. Zuletzt hatte Hamburg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beschlagnahmung von Immobilien im Privatbesitz in der Hansestadt vorsieht. Dabei wird nicht zwischen gewerblichen und privaten Wohnungen unterschieden.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versprach jedoch, daß nur Gewerbeimmobilien im Visier stünden. Das Gesetz soll bis Ende 2017 befristet sein. Auch Bremen kündigte nun an, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um leerstehende Gebäude mit mehr als 300 Quadratmetern zu beschlagnahmen. (ho)
