DRESDEN. Die sächsische AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. „Wenn die Schlagzahl der Abschiebungen nicht sofort erhöht wird, bricht möglicherweise Sachsens Infrastruktur zusammen“, warnte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Der soziale Friede sei bereits jetzt äußerst angespannt, weil Vereinen, Studenten und Schülern die Unterkünfte und Hallen zur Unterbringung von Asylbewerbern entzogen würden und gewalttätige sowie sexuelle Übergriffe in Asylheimen und auch gegen einheimische Frauen zunähmen, ergänzte der AfD-Politiker.
Zuvor hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfrage der AfD einräumen müssen, daß hunderte Abschiebungen allein in diesem Jahr nicht vollzogen wurden, obwohl sogar schon die Flüge gebucht waren. Bis August hätten 595 abgelehnte Asylbewerber ihren Heimflug nicht angetreten, obwohl die Tickets bereits gekauft waren.
„Renitenzen während des Abschiebevorgangs“
Als Grund nannte Ulbig unter anderem „Renitenzen während des Abschiebevorgangs“. Gegenüber der Bild kündigte Ulbig an, bis Ende des Jahres verstärkt abzuschieben. In der umstrukturierten Zentralen Ausländerbehörde solle sich künftig ein Referat ausschließlich um die Abschiebungen kümmern.
Wippel bezeichnete die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung: „Ich hoffe, daß Minister Ulbig nun endlich einmal sein Wort hält und handelt.“ Allerdings befürchte er, „daß die Gutmenschen-Allianz aus Medien, linksrotgrünen Politikern und sogenannten Kulturvereinen erneut verhindern wird, daß nichtasylberechtigte Einwanderer zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können“. (krk)
