BERLIN. Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, Griechenland Reparationszahlungen für die Besetzung des Landes während des Zweiten Weltkriegs zu zahlen. „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
„Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro“, unterstrich Jelpke. Sie reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Darin hatte die Regierung Entschädigungszahlungen an den Euro-Krisenstaat ausgeschlossen.
Griechenland habe demnach im deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März 1960 eine Kompensation von 115 Millionen D-Mark erhalten, wodurch „auch für die griechische Seite die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geregelt“ wurde. Bestätigt sieht sich die Bundesregierung in ihrer Haltung durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, der „eine abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ traf. (ho)