LOLLAR. Die Linkspartei wird eine rot-grüne hessische Landesregierung tolerieren und Andrea Ypsilanti (SPD) mit zur Ministerpräsidentin wählen. Das hat die Partei am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Lollar bei Gießen mit großer Mehrheit beschlossen.
Wenn man sich die Programme von SPD, Grünen und der Linken ansehe, so sei eine große Schnittmenge auszumachen, sagte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der sich kurzfristig dazu entschlossen hatte, auf dem Parteitag zu erscheinen und zu reden.
Mit Blick auf die demnächst anstehende Landtagswahl in Bayern griff er Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Landeschef Erwin Huber scharf an.
„Junge Freiheit“ zum Verlassen des Parteitags aufgefordert
Beide bezeichnete er als Verfassungsfeinde, weil sie die Vermögenssteuer abschaffen wollten. „Sie müssen daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte Lafontaine.
„In unserem Land herrschen keine demokratischen Zustände“, meinte der Saarländer. Die Linke sei es vielmehr, die Deutschland zur Demokratie führen müsse. Deutschland habe nur Grund zur Zuversicht, wenn die Linke stärker werde. „Wir sind die einzige verfassungstreue Partei in dieser Republik“, betonte der 64jährige.
Wie diese Verfassungstreue aussieht, wurde unmittelbar nach der Rede deutlich, als das Präsidium den Delegierten mitteilte, daß die JUNGE FREIHEiT zur Berichterstattung erschienen sei. Die Tagungspräsidentin forderte die JF ohne Angabe von Gründen auf, den Veranstaltungsort zu verlassen.
Kampfabstimmung um den Landesvorsitz
Darüber hinaus wählten die 180 Delegierten den Diplom-Soziologen Ulrich Wilken zu ihrem Landesvorsitzenden. Der 49jährige setzte sich am Sonnabend in einer Kampfabstimmung gegen den IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Ferdinand Hareter (53) durch.
Zuvor hatten die Delegierten einen Antrag abgelehnt, in dem die Trennung von Parteiamt und Mandat gefordert worden war. Da Wilken auch Mitglied des hessischen Landtags ist, hätte er bei Annahme des Antrags nicht kandidieren dürfen.
Wilken war Gründungsmitglied der zu Beginn der achtziger Jahre ins Leben gerufenen Demokratischen Sozialisten (DS), die von linken Sozialdemokraten aus Unzufriedenheit über die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gebildet worden war.
Von 1985 bis 1987 war er zudem Generalsekretär der deutschen Sektion der Christen für den Sozialismus. Im Jahre 2000 trat er in die PDS ein. Für SPD und Grüne war er der Wunschkandidat für den Landesvorsitz, da Hareter aus rot-grüner Sicht als der schwierigere Verhandlungspartner gegolten hatte.
