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15. März 2024

Deutschland ·

Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kann es nochmal eng werden.

Die Personalpolitik des Benjamin Limbach: „Bestenauslese“ oder Postengeschacher?

Geht die Affäre um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in die nächste Runde? Offenbar waren auch CDU-Politiker am Geschachere um den OVG-Präsidentenposten beteiligt. Wenn ein unterlegener Kandidat Verfassungsbeschwerde einlegt, könnte der schwarz-grünen Landesregierung neues Ungemach drohen.

Peter Hemmelrath
12
Kommentare – 15. März 2024 18:11

Deutschland ·

Wagenknecht will Gelder für abgelehnte Asylbewerber kippen

BSW-Chefin Wagenknecht ist davon überzeugt: Deutschland ist auch deshalb das Ziel so vieler Migranten, weil Geldleistungen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das will die ex-Linke ändern.

JF-Online
28
Kommentare – 15. März 2024 17:18

Deutschland ·

Hetzt gegen AfD-Polizisten: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD)

Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten

Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.

JF-Online
44
Kommentare – 15. März 2024 15:30

Deutschland ·

Ein KI-Bild zeigt wie die Polizei ein Kind und Tohter aus dem Unterricht abholt

„Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“

In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.

Martina Meckelein
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Kommentare – 15. März 2024 14:50

Medien ·

Den Aluhut hat Hubertus Heil im Büro hängen lassen

Wie ein Flacherdler ergeht sich der Sozialminister bei Maybrit Illner in absurden Theorien. Ganz in der Tradition seiner Amtsvorgänger geht es ihm bei der Reform der Altersvorsorge zuallererst um die Stimmen der Rentner bei der nächsten Wahl – und nach ihm die Sintflut.

Ulrich Clauß
16
Kommentare – 15. März 2024 14:19

Kommentar ·

Maurer auf dem Bau: Handwerk ist harte Arbeit, ohne die es nicht geht.

Wenn der Handwerker fehlt, baut niemand die Uni

Der Ansturm auf die Universitäten hält an. Während das Handwerk händeringend nach Auszubildenden sucht, füllen sich die Hörsäle immer weiter. Ein Umdenken ist notwendig, denn Hegel hilft nicht beim Busreparieren. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 15. März 2024 13:25

Gesellschaft ·

Das Wort „Mensch“ mit Genderstern: Eine Initiative in Niedersachsen will Gendersprache in staatlichen Behörden beenden

Initiative in Niedersachsen will Gendersprache aus Behörden verbannen

Eine Bürgerinitiative in Niedersachsen macht mobil gegen Gendersprache in staatlichen Behörden. Die Initiatoren wollen das Thema in den Landtag bringen, um die rot-grüne Regierung unter Druck zu setzen. Wie wollen sie das erreichen?

JF-Online
11
Kommentare – 15. März 2024 11:43

Deutschland ·

Eine Spezialeinheit der Polizei kommt bei einer geplanten Abschiebung aus einem Kirchengebäude zum Einsatz: Immer wieder scheitert die Rückführung abgelehnter Asylbewerber Foto: picture alliance/dpa | Bernd Wüstneck

Deutsche Asylpraxis – Der Abschieb fällt schwer

Gescheiterte Rückführungen: Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen das ganze Dilemma der deutschen Asylpraxis. Die vollmundige Ankündigung des Kanzlers, das Thema hart anzugehen, verpufft und bleibt wirkungslos. Eine Analyse.

Sven Versteegen
4
Kommentare – 15. März 2024 10:51

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. (Themenbild)

Namen von Wagenknecht-Spendern durch ein Datenleck offenbart

Es geht um Tausende Betroffene: Offenbar konnten bislang Unbekannte einsehen, wer an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet hat. Nun kündigt der Vorstand Konsequenzen an.

JF-Online
4
Kommentare – 15. März 2024 9:53

Ausland ·

Polizisten in Schottland: Was sind eigentlich Haßverbrechen?

Schottland: Sexshop wird Meldestelle für „Haßverbrechen“

Es klingt wie ein schlechter Scherz: In Schottland führt die Polizei einen LGBT-Sexshop als neue Meldestelle für „Haßverbrechen“. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz gegen „Haßrede“. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Julian Schneider
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Kommentare – 15. März 2024 8:59

Deutschland ·

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag: Grenzkontrollen bei der Fußball-EM im Sommer geplant.

Fußball-EM 2024 – Faeser plant Grenzkontrollen

Die Fußball-EM im eigenen Land steht vor der Tür – und damit die Sorgen um die innere Sicherheit. Innenministerin Faeser kündigt interne Grenzkontrollen an. Auch die Sommerolympiade in Paris wird zum Thema für die Behörden.

JF-Online
8
Kommentare – 15. März 2024 7:57

Deutschland ·

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) möchte Mitarbeitergehälter an die Einschätzungen des Verfassungsschutzes koppeln

Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen

Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des Verfassungsschutzes entscheiden.

JF-Online
40
Kommentare – 15. März 2024 6:59

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