Anzeige

Anzeige

12. März 2024

Kommentar ·

Ulrich Vosgerau und ein Bild von einem Hammer und AKten. Dieses mal geht es um Rechtsbruch.

Die Regierung und die Bereitschaft zum Rechtsbruch

Nach Ansicht der hiesigen Eliten gibt es Wichtigeres als die Einhaltung normativer Regeln, wenn die Bedeutung des Ziels einen „Primat der Politik“ verlangt. Ein Blick auf die „Correctiv“-Hysterie veranschaulicht Parallelen zur Euro-Rettung. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
25
Kommentare – 12. März 2024 18:54

Ausland ·

Donald Trump (links) und Viktor Orbán bei einem Staatsbesuch 2019 in Washington: Für Orbán ist Trump ein „Präsident des Friedens“.

Ungarns Ministerpräsident Orbán spricht über Trumps Ukraine-Pläne

Ungarns Ministerpräsident Orbán trifft Ex-US-Präsident Trump auf dessen Anwesen in Florida. Neben warmen Worten für den Republikaner kommt Ungarns Regierungschef mit einer klaren Prognose zum Ukraine-Krieg zurück.

JF-Online
12
Kommentare – 12. März 2024 18:36

Deutschland ·

SED-Opferbeauftragte fordert bessere Anerkennung für Stasi-Opfer

Von Klingelstreichen über Schmutzkampagnen bis hin zu Einbrüchen – die Stasi ließ keine Perfidie aus, während sie ihre Opfer traktierte. Viele leiden bis heute unter dem Terror – und der deutschen Bürokratie. Die SED-Opferbeauftragte fordert deshalb, die Not der Betroffenen schneller anzuerkennen.

JF-Online
3
Kommentare – 12. März 2024 18:08

Deutschland ·

Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Ramadanbeleuchtung als „Zeichen der Toleranz“.

Wulff lobt Ramadan-Beleuchtung – Allahu-Akbar-Rufe in Frankfurt

Ex-Bundespräsident Wulff lobt die Ramadan-Beleuchtung in Frankfurt als „ganz wichtiges Signal“ für Vielfalt und Weltoffenheit. Schuld am Fachkräftemangel ist für ihn der angebliche Rassismus der Deutschen. In Frankfurt kommt es zu denkwürdigen Szenen.

JF-Online
35
Kommentare – 12. März 2024 16:33

Kommentar ·

Zumindest ein paar Karabiner sind noch da: Die Bundeswehr gibt im neuen Wehrbericht immer noch ein verheerendes Bild ab.

So wird die Bundeswehr niemals kriegstüchtig

Der neue Wehrbericht ist auch zwei Jahre nach der proklamierten „Zeitenwende“ ein Offenbarungseid. Die Bundeswehr ist weiter gelähmt durch zeitgeistiges Kleinklein und setzt falsche Prioritäten. Ein Kommentar von Ferdinand Vogel.

Ferdinand Vogel
9
Kommentare – 12. März 2024 16:05

Medien ·

Arif Abdullah Haidary in der ARD-Talkshow 'hart aber fair' im Studio Adlershof. Berlin, 11.03.2024 Wer bzahlt ihn, wenn es die Deutschen nicht tun?

„Die Deutschen sterben doch sowieso aus“

Bei „hart aber fair“ wird ein Innenminister von Bedenkenträgern umzingelt, die ihm erklären, was in der Flüchtlingsfrage alles nicht geht. Und ein Karate-Afghane freut sich über die Flut der vielen „Fachkräfte“.

Ulrich Clauß
18
Kommentare – 12. März 2024 15:15

Deutschland ·

Diskussion über Wehrpflicht: Soldaten der Bundeswehr stehen in Reih und Glied während des Besuchs von Finnlands Präsident Sauli Niinistö bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Bonn. (Themenbild, Symbolbild) Bonn, 15.11.2023

Ältere Deutsche mehrheitlich für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Je älter die Deutschen sind, desto eher wünschen sie sich laut einer Umfrage die Reaktivierung der Wehrpflicht. Unter den Anhängern der Parteien gibt es gravierende Unterschiede.

JF-Online
6
Kommentare – 12. März 2024 14:48

Medien ·

Journalistin Anette Dowideit vom Medienhaus Correctiv bei einer Demonstration des Bündnisses 'Köln stellt sich quer' gegen Rechts in Köln. Am Sonntag gingen in Köln laut Veranstalter etwa 70.000 Menschen unter dem Motto 'Demokratie schützen, AfD bekämpfen' in die Deutzer Werft, um bei einer Kundgebung ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu setzen. Köln, 21.01.2024

„Correctiv“-Vize unterstellt Springer-Medien Staatsdelegitimierung

So schnell kann es gehen: Wer der Regierung Täuschung nachweist, delegitimiert den Staat. Die Vize-Chefin der regierungsnahen „Correctiv“-Organisation wirft den Medien des Springer-Konzerns Demokratiegefährdung vor. Begleicht sie alte Rechnungen?

JF-Online
10
Kommentare – 12. März 2024 14:00

Literatur ·

Gleichberechtigung, Yoga mit der Mutter: Wenn die Mutter Feministin ist, was bedeutet das für die Erziehung und das vermittelte Bild von Männlichkeit?

Gleichberechtigung nun auch für Jungen?

Was bedeutet es für eine Feministin, wenn sie Mutter von Söhnen wird? In ihrem Buch geht Shila Behjat dieser Frage nach – und wird Opfer ihrer eigenen Widersprüchlichkeit.

Regina Bärthel
2
Kommentare – 12. März 2024 12:57

Kultur ·

„Tote Hosen“-Sänger Campino im Schloss Bellevue vor einem Abendessen mit dem britischen Königspaar: Der 61jährige engagiert sich seit Jahren gegen Rechts.

Düsseldorfer Universität macht Campino zum Gastprofessor

„Toten Hosen“-Staatspunker Campino wird Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Die Hochschule lobt dessen politisches Engagement. Der 61jährige tritt damit in prominente Fußstapfen.

JF-Online
18
Kommentare – 12. März 2024 11:58

Deutschland ·

Weil sie einen Albaner illegal beschäftigt hat, muß eine Baufirma aus Rheinland-Pfalz nun die Abschiebung des Migranten bezahlen Montage: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski/ picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd

Bauunternehmer muß Abschiebung von illegal Beschäftigtem zahlen

Ein Bauunternehmer in Rheinland-Pfalz stellt wissentlich einen illegal in Deutschland lebenden Albaner ein. Nach langem Hin und Her wird der Mann abgeschoben. Nun entscheidet ein Gericht, wer die Kosten dafür tragen muß.

JF-Online
9
Kommentare – 12. März 2024 11:10

Ausland ·

Lee Anderson defection. Former Tory deputy chairman Lee Anderson doing media interviews at the Institute for Civil Engineers in central London, following the announcement that he is defecting to Reform UK, in a blow to Prime Minister Rishi Sunak. The Ashfield MP was kicked out of the Conservative Party last month in an Islamophobia row. Picture date: Monday March 11, 2024. See PA story POLITICS Reform. Photo credit should read: Lucy North/PA Wire URN:75594819

Die britischen Tories zerbröseln

Ein prominenter Übertritt zur rechten Konkurrenzpartei Reform UK erschüttert die britischen Konservativen. Nun wird es ganz eng. Den Tories droht eine vernichtende Niederlage. Labour kann frohlocken.

Julian Schneider
4
Kommentare – 12. März 2024 9:58

Deutschland ·

Nahaufnahme einer Justitia vor dem deutschen Grundgesetzbuch. Auch die AfD hat in diesem Land Grundrechte

AfD-Wähler beeinflussen? Gericht pfeift Bürgermeisterin zurück

Eine Bürgermeisterin ruft auf den offiziellen Kanälen ihrer Stadt mehr oder weniger deutlich dazu auf, AfD-Sympathisanten von ihrer Wahlentscheidung abzubringen. Dafür kassiert sie vor dem Verwaltungsgericht nur eine juristische Abreibung.

JF-Online
21
Kommentare – 12. März 2024 9:04

Ausland ·

Die nun von italienischen Behörden festgesetzte „Sea-Eye 4“ im August vergangenen Jahres mit Migranten an Bord vor Salerno bei Neapel Foto: picture alliance / Pacific Press | Pasquale Senatore

Italien setzt selbsternannte Seenotretter von „Sea-Eye“ fest

Weil die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ nicht mit der libyschen Küstenwache kooperieren will, gerät sie mit Italiens Behörden aneinander. Die „Sea-Eye 4“ wird zunächst zwei Monate lang festgesetzt. Sie hatte 84 Migranten nach Europa gebracht.

JF-Online
17
Kommentare – 12. März 2024 7:57

Deutschland ·

Die Sprecherin der „Letzten Generation“ Clara Hinrichs (rechts) erläutert mit anderen Klimaklebern ihren Strategiewechsel vor dem Schloß Bellevue Foto: picture alliance / Metodi Popow | M. Popow

Klimakleber der „Letzten Generation“ wollen nicht mehr kleben

„Der Kleber bleibt zuhause!“ Mit dieser Ansage kündigt die klimaradikale „Letzte Generation“ einen Strategiewechsel an. Statt kleiner Grüppchen sollen nun ganze Menschenmassen den Straßenverkehr im Land lahmlegen. Mitte März soll der Aufstand geprobt werden.

JF-Online
14
Kommentare – 12. März 2024 6:53

Alle Artikel wurden geladen

Keine Artikel