Deutschland · Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Doch was viele übersehen: Er weitet auch die Möglichkeiten der Überwachung massiv aus. Eine Analyse des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
Gesellschaft · 360.000 Kirchen-Austritte: Limburger Bischof Bätzing zeigt sich besorgt Der Limburger Bischof Georg Bätzing spricht bei seiner Predigt zu Allerheiligen über die wachsende Zahl der Kirchenaustritte. Er sieht trotz aller berechtigten Kritik gute Gründe, in der Kirche zu bleiben. Im vergangenen Jahr mußte die Kirche Rekordabgänge verzeichnen.
Kommentar · Das ist Terrorismus! Die Straßenblockierer in Berlin verhindern, daß Krankenwagen rechtzeitig bei Schwerverletzten eintreffen. Sie machen das ganz bewußt, Menschenleben sind ihnen egal. Nennen wir das Kind also beim Namen: Es sind Terroristen. Ein Kommentar.
Deutschland · Bayerns Gesundheitsminister fordert Abschaffung der Pflege-Impfpflicht Für Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gehört die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort abgeschafft. Angesichts drohender Personalengpässe in Pflegeheimen oder Krankenhäusern könne sie nicht aufrechterhalten werden.
Deutschland · Bundeswehr steht in Sachen Flugabwehr fast blank da Im Ukraine-Krieg zeigt sich, wie wichtig die Abwehr von Kampfdrohen ist. Dummerweise steht Deutschland bei dem Thema ziemlich schutzlos da. Entscheidungen der Vergangenheit rächen sich jetzt. Berlin sucht einen Ausweg aus dem Dilemma.
Kommentar · Die Ideologie wird zur Gefahr Kulturstaatsministerin Claudia Roth will ein Zitat aus der Bibel am Berliner Schloß verdecken. Der Grund: Es symbolisiere einen unzulässigen „Herrschaftsanspruch des Christentums“. Wenn Bildungs- und Glaubensnotstand aufeinandertreffen, wird es gefährlich. Ein Kommentar von Peter Hahne.
Deutschland · Münchens Polizei nimmt Klima-Kleber in Präventivgewahrsam Münchens Polizei greift durch und setzt die Klima-Kleber länger fest. Deswegen droht die „Letzte Generation“, der Protest werde nun „noch unbequemer“. Die radikalen Umweltschützer rufen zu weiteren Aktionen in Bayern auf.
Deutschland · Claudia Roth verbittet sich Bibelzitat auf Berliner Stadtschloß Claudia Roth will den Bibeltext auf dem Berliner Stadtschloß canceln. Die Inschrift, die angeblich dem Konzept von Weltoffenheit widerspreche, plant sie mit einem Alternativtext überblenden zu lassen. Für Peter Hahne ist klar: Die Grünen-Politikerin hat „pechschwarzen Bildungsnotstand“.
Ausland · Bolsonaro-Anhänger blockieren Straßen Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro blockieren Brasiliens Straßen. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Wahlen, Bolsonaro selbst schweigt bisher.
Gesellschaft · Tafeln droht Überlastung im Krisen-Winter Schon vor dem erwarteten Krisen-Winter können die Tafeln den Andrang kaum noch stemmen. Während die Zahl der Bedürftigen auch aufgrund des Zuzugs von ukrainischen Flüchtlingen in die Höhe schießt, gibt es beim Spendenaufkommen einen Rückgang.
Ausland · Supreme Court könnte Studienplatzvergabe nach Hautfarbe verbieten US-Universitäten berücksichtigen eine dunkle Hautfarbe ihrer Bewerber mitunter als Kriterium bei der Studienplatzvergabe. Nun klagt eine Studentenorganisation vor dem Supreme Court. Sie wittern eine vermeintliche Benachteiligung von asiatischen Bewerbern.
Deutschland · Deutsche Umwelthilfe fordert dauerhaftes Böllerverbot Nach dem Willen der Deutschen Umwelthilfe soll die „archaische Schwarzpulverböllerei“ an Silvester dauerhaft verboten werden. Statt Feuerwerk schlägt der Verein eine „kreative Lichter- und Lasershow“ vor.
Deutschland · Proteste gegen Politik der Bundesregierung gehen weiter Die Proteste gegen die Politik der Bundesregierung mit Blick auf die Preisschocks sowie den Krieg in der Ukraine halten an. In den östlichen Bundesländer gingen am Montag erneut Tausende Menschen auf die Straße.
