Deutschland · Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen Das Verwaltungsgericht Köln hat im Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz Entscheidungen gefällt. Der Inlandsgeheimdienst darf die Partei demnach als Verdachtsfall einstufen. Indes gelang der AfD auch ein Teilerfolg mit ihrer Klage den rechten „Flügel“ betreffend.
Deutschland · Verfassungsschutz will AfD nicht als „gesichert extremistische Strömung“ einstufen Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst will die Partei unterdessen nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Nicht ganz klar sei beim Verfassungsschutz derzeit, ob es den rechten „Flügel“ noch gibt.
Ausland · Melilla: Grenzschützer wehren 1.000 Migranten ab Über die spanische Exklave Melilla versuchen immer wieder Afrikaner, nach Europa zu kommen. Grenzschützer stellen sich den Massenstürmungen in den Weg. Die Gewalttätigkeit der Migranten nehme dabei zu. Der Druck auf die Grenze wächst.
Ausland · Ukraine zeigt sich zu Gesprächen über Separatistengebiete bereit Die Führung der Ukraine zeigt sich zu Verhandlungen mit Rußland über die Separatistengebiete bereit. Eine Waffenruhe an den Hauptkampfplätzen des Krieges soll die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen. Derweil sammelt Moskau weitere Truppen für den Angriff auf ukrainische Großstädte.
Allgemein · Keine Privilegien für das Böse Der Politologe Lothar Fritze unterzieht die ideologiegeleiteten totalitären Diktaturen einem Vergleich. Dabei fällt auf, daß die Moral der Täter sich den jeweiligen Aufgaben anpaßte. Aber auch französische Demokraten neigten zum Terror. Eine Rezension.
Deutschland · Anteil ausländischer Sextäter nimmt zu Seit Jahren nimmt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualstraftaten zu. Zumeist sind die mutmaßlichen Sextäter Türken, Afghanen oder Syrer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kritisiert die Politik der offenen Grenzen.
Geschichte · Deutschland als Pufferstaat Vor siebzig Jahren schlug Stalin im alliierten Notenwechsel Konzepte für eine deutsche Wiedervereinigung vor. Der Vorstoß endete schließlich in gegenseitigen Beschuldigungen. War es nur eine sowjetische Propagandakation oder eine verpaßte Chance?
Kommentar · Rußlands Angriff – ein Gigant taumelt Der von Moskau geplante kurze Waffengang gegen die Ukraine ist gescheitert. Nach Anfangserfolgen sind die russischen Truppen vom Widerstand überrascht worden und haben zugleich eigene Unzulänglichkeiten offenbart. Rußlands Präsident Putin ist seinen eigenen Illusionen erlegen. Ein Kommentar.
Deutschland · Academic Freedom Index ruft Kritik hervor Der Academic Freedom Index soll die Wissenschaftsfreiheit weltweit messen. Eine Initiative von Forscher in Deutschland bemängelt jedoch, daß er Bedrohungen für die freie Wissenschaft an den Universitäten selbst nicht berücksichtige.
Kommentar · Faesers Blankoscheck Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt die Parole vor: Grenzen auf für alle, die aus der Ukraine kommen. Dabei soll gar nicht erst auf den Paß geschaut werden. So steuert Deutschland sehenden Auges ins nächste Migrationschaos. Ein Kommentar.
