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8. März 2022

Deutschland ·

AfD-Chef Tino Chrupalla im Verwaltungsgericht Köln Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz Entscheidungen gefällt. Der Inlandsgeheimdienst darf die Partei demnach als Verdachtsfall einstufen. Indes gelang der AfD auch ein Teilerfolg mit ihrer Klage den rechten „Flügel“ betreffend.

JF-Online
48
Kommentare – 8. März 2022 20:46

Deutschland ·

AfD-Chef Tino Chrupalla vor dem Verhandlungssaal - die Partei klagt gegen den Verfassungsschutz Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

Verfassungsschutz will AfD nicht als „gesichert extremistische Strömung“ einstufen

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst will die Partei unterdessen nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Nicht ganz klar sei beim Verfassungsschutz derzeit, ob es den rechten „Flügel“ noch gibt.

JF-Online
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Kommentare – 8. März 2022 17:53

Ausland ·

Sicherheitskräfte überwachen die Grenze zur spanischen Exklave Melilla (Archivbild) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Javier Bernardo

Melilla: Grenzschützer wehren 1.000 Migranten ab

Über die spanische Exklave Melilla versuchen immer wieder Afrikaner, nach Europa zu kommen. Grenzschützer stellen sich den Massenstürmungen in den Weg. Die Gewalttätigkeit der Migranten nehme dabei zu. Der Druck auf die Grenze wächst.

JF-Online
7
Kommentare – 8. März 2022 17:40

Ausland ·

Ukraine-Krieg: Zivilisten verlassen das umkämpfe Mariupol Foto: picture alliance/dpa/TASS | Alexander Ryumin

Ukraine zeigt sich zu Gesprächen über Separatistengebiete bereit

Die Führung der Ukraine zeigt sich zu Verhandlungen mit Rußland über die Separatistengebiete bereit. Eine Waffenruhe an den Hauptkampfplätzen des Krieges soll die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen. Derweil sammelt Moskau weitere Truppen für den Angriff auf ukrainische Großstädte.

JF-Online
13
Kommentare – 8. März 2022 16:37

Allgemein ·

Oktoberrevolution 1917: Täter fanden sich nicht nur bei den Kommunisten Foto: picture-alliance / dpa | dpa

Keine Privilegien für das Böse

Der Politologe Lothar Fritze unterzieht die ideologiegeleiteten totalitären Diktaturen einem Vergleich. Dabei fällt auf, daß die Moral der Täter sich den jeweiligen Aufgaben anpaßte. Aber auch französische Demokraten neigten zum Terror. Eine Rezension.

Eberhard Straub
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Kommentare – 8. März 2022 16:18

Deutschland ·

Mann in Handschellen (Symbolfoto)

Anteil ausländischer Sextäter nimmt zu

Seit Jahren nimmt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualstraftaten zu. Zumeist sind die mutmaßlichen Sextäter Türken, Afghanen oder Syrer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kritisiert die Politik der offenen Grenzen.

JF-Online
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Kommentare – 8. März 2022 14:30

Geschichte ·

DDR-Plakat zur Stalin-Note 1952 Foto: picture alliance / akg-images | akg-images

Deutschland als Pufferstaat

Vor siebzig Jahren schlug Stalin im alliierten Notenwechsel Konzepte für eine deutsche Wiedervereinigung vor. Der Vorstoß endete schließlich in gegenseitigen Beschuldigungen. War es nur eine sowjetische Propagandakation oder eine verpaßte Chance?

Jürgen W. Schmidt
12
Kommentare – 8. März 2022 12:32

Kommentar ·

Moskaus Truppen kommen nur langsam voran, der russische Vormarsch im Ukraine-Krieg stockt Foto: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Bobylev

Rußlands Angriff – ein Gigant taumelt

Der von Moskau geplante kurze Waffengang gegen die Ukraine ist gescheitert. Nach Anfangserfolgen sind die russischen Truppen vom Widerstand überrascht worden und haben zugleich eigene Unzulänglichkeiten offenbart. Rußlands Präsident Putin ist seinen eigenen Illusionen erlegen. Ein Kommentar.

Ferdinand Vogel
54
Kommentare – 8. März 2022 10:24

Deutschland ·

Artikel 5 des Grundgesetztes regelt die Wissenschaftsfreiheit Foto: picture alliance / ZB | Jens Kalaene

Academic Freedom Index ruft Kritik hervor

Der Academic Freedom Index soll die Wissenschaftsfreiheit weltweit messen. Eine Initiative von Forscher in Deutschland bemängelt jedoch, daß er Bedrohungen für die freie Wissenschaft an den Universitäten selbst nicht berücksichtige.

JF-Online
1
Kommentare – 8. März 2022 10:20

Kommentar ·

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Grenzen auf Foto: picture alliance / Jörg Carstensen | Jörg Carstensen

Faesers Blankoscheck

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt die Parole vor: Grenzen auf für alle, die aus der Ukraine kommen. Dabei soll gar nicht erst auf den Paß geschaut werden. So steuert Deutschland sehenden Auges ins nächste Migrationschaos. Ein Kommentar.

Michael Paulwitz
20
Kommentare – 8. März 2022 9:22

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