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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Schlechtes Zeugnis für Management von Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Schlechtes Zeugnis für Management von Energiewende Fotos: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Uwe Koch/ Eibner-Pressefoto / Jochen Tack / JF-Montage

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
 

Bundesrechnungshof rügt Wirtschaftsministerium für Energiewende

BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung erneut ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. „Seit unserer letzten Bilanz 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozeß weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, mahnte der Präsident der Behörde, Kay Scheller. Am Dienstag stellte der Rechnungshof seinen „Bericht zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität“.

Konkret bemängelte der Bundesrechnungshof, daß der Begriff der Bezahlbarkeit noch immer nicht meßbar definiert worden sei. Auch sei die Versorgungssicherheit lückenhaft erfaßt. „Ob Bürger und Wirtschaft künftig verläßlich mit Strom versorgt werden, unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat.“ Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Deutschland hat die höchsten Privat- und Industriestrompreise

Scheller fügte hinzu: „Bedenklich stimmen mich die hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen. Das setzt die Akzeptanz des Generationenprojektes aufs Spiel. Und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“ Deutschland liegt mit mehr als 30,4 Cent pro Kilowattstunde inklusive Mehrwertsteuer im EU-Vergleich an der Spitze, wenn es um die Strompreise geht. Der Durchschnitt liegt bei 21,3 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland führt auch die Rangliste beim teuersten Industriestrom an. Während das EU-Mittel bei 12,5 Cent pro Kilowattstunde liegt, zahlen deutsche Unternehmen 17,8 Cent.

Der Bundesrechnungshof forderte das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) dazu auf, die sichere Versorgung mit Strom anhand von Indikatoren und Schwellenwerten zu messen. Dies mache das Ministerium bislang nur unvollständig. „Aspekte zur Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit wie Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität oder Versorgungsausfälle deckt es nicht oder nur unzureichend durch Indikatoren ab.“

„Kein ‘Worst-Case’-Szenario untersucht“

Beispielsweise sei der geplante Kohleausstieg in den Berechnungen der Bundesregierung nicht richtig berücksichtigt worden. „Gleichzeitig verursachen die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung einen erheblichen Strommehrbedarf. Dieser muß gedeckt werden.“ Überdies müßten auch Jahre mit extremen Klimabedingungen berücksichtigt werden, in denen erheblich weniger Strom durch Wind und Sonne erzeugt werden könne.

„Trotz dieser Unabwägbarkeiten hat das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Bewertung kein ‘Worst-Case’-Szenario untersucht“, teilte der Rechnungshof mit. „Ein solcher Streßtest, in dem mehrere Risikofaktoren zusammentreffen, ist aber notwendig – für eine realistische Erfassung und Bewertung der Versorgungssicherheit, für eine belastbare Risikoanalyse.“

Bereits in der Vergangenheit hatten Kritiker der Energiewende vor sogenannten Blackouts gewarnt. Beispielsweise sinke der Anteil von Wind- oder Solarstrom an manchen Wintertagen auf wenige Prozent. Ohne Kohle- und Kernenergie breche die Stromversorgung ab. (ls)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Schlechtes Zeugnis für Management von Energiewende Fotos: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Uwe Koch/ Eibner-Pressefoto / Jochen Tack / JF-Montage
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