Ausland · Mohammed-Karikatur: Lehrer versteckt sich vor protestierenden Muslimen Auch in England tobt jetzt ein Streit um Mohammed-Karikaturen. Muslime fordern die Entlassung eines Lehrers. Nach Todesdrohungen hat er sich auf Anraten der Polizei versteckt. Seine Schule ist vor den protestierenden Muslimen eingeknickt.
Wirtschaft · Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Wiederaufbaufonds Karlsruhe stoppt vorerst den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Ein Bündnis um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Kritiker sehen in dem Fonds einen letzten Schritt hin zu einer Schuldenunion, in der wirtschaftlich starke Länder für schwache haften müßten.
Deutschland · Brandenburger AfD darf weiter als Verdachtsfall beobachtet werden Die Brandenburger AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Nennung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damit kann der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und als Verdachtsfall bezeichnen.
Deutschland · Schwarzer Sink- und grüner Höhenflug Der teils drastische Zustimmungsrückgang für die Union in Umfragen hält weiter an. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer verzeichnen CDU und CSU einen massiven Einbruch und liegen nur noch wenige Prozentpunkte vor der Grünen. Die können sich weiter über steigende Werte freuen.
Deutschland · Land Berlin setzt mutmaßlichen Islamisten in Anti-Rassismus-Kommission ein In die vor kurzem vom Land Berlin eingesetzte „Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ ist auch ein radikaler Moslem berufen worden. Dieser weise Bezüge zu islamistischen Organisationen auf, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden.
Geschichte · Kein Viertes Reich – Die Sozialistische Reichspartei Die Sozialistische Reichspartei sorgte 1951 mit Wahlerfolgen in Norddeutschland für Unruhe in der jungen Bundesrepublik. Während Zeitzeugen eine Wiederkehr des Nationalsozialismus befürchteten, zeigte sich bald, daß ihr kein dauerhafter Erfolg beschieden sein sollte.
Interview · „Das ist schlimmer als ein Schuldenerlaß“ Corona hat die Schuldenkrise in der EU eskalieren lassen. Eine internationale Initiative fordert, die Schuldner von den Lasten zu befreien. „Mit Zerobonds wäre das machbar“, meint der deutsche Ökonom Andreas Beck. „Es wäre unverantwortlich“, kontert Olivier Kessler, Chef des ‘Liberalen Instituts‘ im Streitgespräch in der JF.
