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4. März 2021

Deutschland ·

Die AfD setzt sich in Hessen gegen den Verfassungsschutz durch (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt

AfD erringt Erfolg gegen hessischen Verfassungsschutz

Wichtiger Punktsieg der AfD gegen den Verfassungsschutz: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Partei gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Darin hatte das Innenministerium Aussagen über den aufgelösten „Flügel“ getroffen, die den Gleichbehandlungsgrundsatz der Partei verletzten.

JF-Online
8
Kommentare – 4. März 2021 18:43

Deutschland ·

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Staatanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Sozialsenatorin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine Flüchtlingsinitiative.

JF-Online
12
Kommentare – 4. März 2021 17:45

Deutschland ·

Oberlandesgericht Koblenz (Archivbild): Lisa R. flüchtete 2019 aus dem IS-Gebiet

IS-Rückkehrerin kommt mit Bewährungsstrafe davon

Die IS-Rückkehrerin Lisa R. ist vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. In sozialen Medien rechtfertigte die zum Islam konvertierte Deutsche die Gräueltaten des IS sowie die Tötung angeblicher Ungläubiger und rief andere Personen dazu auf, in das von der Terrormiliz ausgerufene Kalifat auszuwandern.

JF-Online
11
Kommentare – 4. März 2021 17:15

Kommentar ·

EKD

„Woke“-Protestantismus oder der Fall Claussen

Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, fehlt es in der EKD an echten Debatten. Bestenfalls werden Kontroversen simuliert. Ansonsten herrschen Selbstgerechtigkeit und Dünkel, Unbarmherzigkeit und Unduldsamkeit im Umgang mit opponierenden Kräften. Ein aktueller Fall erlaubt nun einen seltenen Blick hinter die Kulissen.

Karlheinz Weißmann
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Kommentare – 4. März 2021 15:41

Ausland ·

Die „Iuventa“ brachte Tausende Migranten nach Europa

Vorwurf der Schlepperei: Staatsanwaltschaft klagt deutsche Flüchtlingshelfer an

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.

JF-Online
10
Kommentare – 4. März 2021 14:49

Streiflicht ·

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (M.) stellt die neuen Beschlüsse ihrer Corona-Politik vor Foto: picture alliance/dpa/AP POOL | Markus Schreiber

Aus dem Ruder gelaufen

Inzwischen fällt die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung rapide. Diese Woche verlängerte sie den Lockdown erneut. Die immer massiveren Kollateralschäden dieser Maßnahme stehen jedoch nicht im Fokus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
6
Kommentare – 4. März 2021 12:50

Deutschland ·

Ein Polizeibeamter und ein Mitarbeiter des BVG-Sicherheitsdienste stehen an seinem Bahnsteig in Berlin

Trotz weniger Fahrgäste: Mehr Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen

Die Zahl der Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen hat trotz des geringeren Besucheraufkommens im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Daten gelangten erst durch eine Anfrage an die Öffentlichkeit, weil die Verkehrsbetriebe ihren Sicherheitsbericht seit 2018 nicht mehr veröffentlichten.

JF-Online
5
Kommentare – 4. März 2021 12:48

Deutschland ·

Forsa-Chef Manfred Güllner

Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht in der Mehrzahl der AfD-Wähler hartgesottene Rechtsradikale. Er glaube daher nicht, daß die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu einem Wählerverlust für die AfD führe.

JF-Online
33
Kommentare – 4. März 2021 11:37

Ausland ·

Kriminaltechniker untersuchen im schwedischen Vetlanda den Tatort des Messerangriffs Foto: picture alliance / TT NYHETSBYR?N | Mikael Fritzon/TT

Terrorverdacht: Schwedische Polizei nimmt Afghanen nach Messerangriff fest

Die schwedische Polizei hat nach einer Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten Afghanen handeln, der 2018 eingewandert sei. Er sei wegen Drogendelikten aufgefallen.

JF-Online
7
Kommentare – 4. März 2021 10:53

Kommentar ·

Deutschlands Volleyballerinnen sind dem "Spiegel" zu weiß (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner

Ich hätte mal gern ein Problem

Überraschung! Einmal mehr ist dem woken deutschen Mainstream-Journalismus eine heimische Sportmannschaft nicht bunt genug. Daß die deutschen Volleyballerinnen überwiegend weiße Abiturientinnen sind, geht nämlich gar nicht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Boris T. Kaiser
14
Kommentare – 4. März 2021 9:23

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