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25. Februar 2021

Deutschland ·

Im Zusammenhang mit dem Verbot des Islamistenvereins durchsuchten rund 850 Polizisten Wohnungen in Berlin und Brandenburg Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Berliner Innensenator verbietet Islamistenverein

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstag den Islamisten-Verein „Jama`atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst. Am Morgen hatten rund 850 Polizisten in Berlin und Brandenburg Wohnungen durchsucht, um das Vereinsvermögen und Beweismittel zu sichern.

JF-Online
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Kommentare – 25. Februar 2021 17:22

Kommentar ·

Fabio De Masi

Der Riß in der Linken

Die Linkspartei im Bundestag verliert ihren finanzpolitischen Sprecher. Fabio de Masi will nicht mehr kandidieren. Es ist nicht die Enttäuschung eines kaltgestellten Politikers, sondern Ausdruck eines länger schwelenden Konflikts unter Linken: die geistige, sprachliche und thematische Entremdung von großen Teilen ihres ursprünglichen Milieus. Ein Kommentar.

Fabian Schmidt-Ahmad
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Kommentare – 25. Februar 2021 16:23

Deutschland ·

AfD-Programm für den Bundestagswahlkampf

So will die AfD in den Wahlkampf ziehen

Ob innere Sicherheit, radikaler Kampf gegen illegale Einwanderung und Asylmißbrauch, Abschaffung des Euro oder ein Ende des Gender-Irrsinns: Die AfD zieht mit ihren bewährten Themen in den Bundestagswahlkampf. Im Entwurf ihres Programms positioniert sich die Partei aber auch in der Wirtschafts-, Verteidigung-, Bildungs- und Familienpolitik. Ein Überblick.

JF-Online
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Kommentare – 25. Februar 2021 15:50

Deutschland ·

Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen: Die SPD will das Aufenthaltsgesetz ändern (Symbolbild) Foto: picture alliance / ROPI | Antonio Pisacreta

Erleichterte Einwanderung: SPD will Aufenthaltsgesetz ändern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur leichteren Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen. Die SPD betont, in Deutschland und den Nachbarstaaten gebe es viele „aufnahme- und hilfsbereite Städte, Kommunen und Regionen“.

JF-Online
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Kommentare – 25. Februar 2021 14:18

Deutschland ·

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist in die Kritik geraten Foto: picture alliance / Pacific Press | Simone Kuhlmey

Empörungswelle: Thierse verteidigt sich gegen Kritik

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Vorwürfe des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zurückgewiesen, er verbreite homofeindliche Positionen. Thierse hatte zuvor linke Identitätspolitik und Gendersprache kritisiert. Das hatte ihm einen Shitstorm eingebracht.

JF-Online
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Kommentare – 25. Februar 2021 12:14

Ausland ·

Frankreichs Identitären-Chefin Thaïs d’Escufon: Die Génération Identitaire wehrt sich gegen ein drohendes Verbotsverfahren

Kritik unzulässig?

Die Identitäre Bewegung in Frankreich wehrt sich gegen ein drohendes Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs, eine „Miliz“ gebildet zu haben. Die Gruppierung hatte im Januar auf einem Pyrenäenpaß die französisch-spanische Grenze beobachtet und den Behörden illegale Einwanderer gemeldet.

Friedrich-Thorsten Müller
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Kommentare – 25. Februar 2021 10:55

Deutschland ·

ARD und ZDF

Mittelstandsunion will ARD und ZDF zusammenlegen

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. Der Rundfunk sei zu zersplittert, teuer und redundant in seinen Strukturen. Es ist nicht der erste Vorstoß aus der Union, der eine drastische Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorsieht.

JF-Online
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Kommentare – 25. Februar 2021 10:10

Kommentar ·

Linksextreme wollen die AfD im Superwahljahr 2021 verstärkt ins Visier nehmen (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Der „Kampf gegen Rechts“ wird körperlich

Die linksextreme Szene bereitet sich auf das sogenannte Superwahljahr 2021 vor. Leidtragende wird wieder die AfD sein, die ohnehin schon am häufigsten Opfer von Angriffen wird. Was sagen eigentlich Vertreter eines „werteorientierten Journalismus“ dazu?

Boris T. Kaiser
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Kommentare – 25. Februar 2021 9:11

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